Hintergrund der Anfrage
Der Deutsche Bundestag erhielt am 6. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD). Die Anfrage bezieht sich auf den Erwerb von Waldflächen durch Umwelt- und Naturschutzstiftungen mit Mitteln aus dem Klima‑ und Transformationsfonds (KTF).
Geforderte Informationen
Die Abgeordneten erfragen, welche Flächen seit Januar 2025 konkret mit Mitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem Förderprogramm KlimaWildnis, dem Wildnisfonds oder anderen KTF‑Titeln bewilligt wurden oder sich derzeit in Prüfung befinden. Zusätzlich soll angegeben werden, welche Haushaltspositionen für die Finanzierung herangezogen wurden.
Beispielhafte Waldkäufe
In der Anfrage werden der Waldkauf der Nabu‑Stiftung Nationales Naturerbe in Stolberg, Landkreis Mansfeld‑Südharz, Sachsen‑Anhalt, sowie der Erwerb von Flächen durch die Naturstiftung David im Gebiet Hohe Schrecke, Landkreis Sömmerda, Thüringen genannt. Beide Vorgänge wurden öffentlich kritisch diskutiert.
Preisermittlung und WirtschaftlichkeitsprĂĽfung
Weiterhin wird nach dem Verfahren zur Ermittlung der Kaufpreise gefragt und danach, wie häufig die Preise über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert lagen. Die Abgeordneten verlangen zudem Nachweise darüber, wie die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung geprüft und dokumentiert wurden.
Verwendung von KTF‑Mitteln
Die Anfrage thematisiert die Gesamtausgaben aus dem KTF für naturnahe Klimaschutzprojekte und prüft, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Dabei wird insbesondere auf die Transparenz der Mittelverwendung und die Einhaltung der Förderrichtlinien abgestellt.
Ausblick
Nach Eingang der Unterlagen wird der Bundestag die Antworten prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten, um die Verwendung von KTF‑Mitteln im Waldsektor zu kontrollieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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