Deutschland: Kleine Anfrage der AfD zum ersten Jahresbericht des Beauftragten gegen Antiziganismus
Hintergrund der Anfrage
Am 23. Juni 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6545) eingereicht, die die Bilanz des ersten Jahres des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma thematisiert.
Ziel der Anfrage
Die Abgeordneten fordern Auskunft darüber, wie viele Planstellen in welchen Gehaltsgruppen dem Beauftragten zur Verfügung standen und welche Treffen mit Verbänden, Lobbygruppen und Ministerien seit Beginn der Tätigkeit stattgefunden haben.
Institutioneller Kontext
Der Beauftragte wurde im Rahmen der Bundesregierung eingerichtet, um Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma zu bekämpfen und deren Lebenssituation zu verbessern. Die Einrichtung erfolgte im Vorjahr und markiert den ersten offiziellen Schritt zur systematischen Bekämpfung von Antiziganismus auf Bundesebene.
Erwartete Informationen
Laut der Anfrage soll die Bundesregierung detaillierte Angaben zu den personellen Ressourcen, also zu den besetzten und unbesetzten Stellen, sowie zu den jeweiligen Entgeltgruppen liefern. Ferner soll sie die Anzahl und den Inhalt von Gesprächen mit relevanten Interessengruppen offenlegen.
Relevante Akteure
Betroffen sind neben dem Beauftragten selbst auch Vertreter von Sinti‑ und Roma‑Verbänden, Lobbyorganisationen, die im Bereich Antidiskriminierung tätig sind, sowie verschiedene Ministerien, die im Kontext von Integration und Gleichstellung zuständig sind.
Weitere Schritte
Nach Eingang der Antwort wird die AfD‑Fraktion die Angaben prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen ergreifen, um die Wirksamkeit des Amtes zu evaluieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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