Am 17.08.2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/7563) zum Gesetzgebungsverfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) eingereicht. Die Abgeordneten erfragen, welche Treffen die Bundesregierung im Vorfeld der Reform des Gebäudeenergiegesetzes mit Vertretern der Gaswirtschaft geführt hat, ob vergleichbare Treffen mit anderen Interessengruppen stattfanden und wie viele dieser Gespräche insgesamt stattgefunden haben.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion weist darauf hin, dass das GModG im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Akteuren kritisiert wurde, jedoch von Bundesregierung und Regierungskoalition verabschiedet wurde. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über den Einfluss verschiedener Wirtschaftszweige auf die Gesetzesausgestaltung zu schaffen.
Geforderte Informationen zu Treffen
Die Abgeordneten verlangen Auskünfte über Datum, Teilnehmerkreis und Inhalte der Gespräche zwischen Bundesregierung und Vertretern der Gaswirtschaft. Zusätzlich soll geklärt werden, ob ähnliche Dialoge mit Vertretern der Wärmepumpenindustrie oder von Umweltverbänden stattgefunden haben und wie häufig diese stattgefunden haben.
Stellungnahmen der Gas‑ und Wasserstoffwirtschaft
Weiterhin wird nach den konkreten Stellungnahmen, Positionspapieren und Formulierungsvorschlägen gefragt, die der Verein der Gas‑ und Wasserstoffwirtschaft an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt hat. Die Fraktion möchte wissen, ob und in welchem Umfang diese Vorschläge in das Eckpunktepapier, den Gesetzentext oder den Referentenentwurf eingeflossen sind.
Einbindung weiterer Interessengruppen
Die Anfrage untersucht zudem, inwiefern Vertreter anderer Branchen, insbesondere aus der Wärmepumpenindustrie und von Umweltverbänden, in den Gesetzgebungsprozess eingebunden wurden. Dabei wird nach der Anzahl der Treffen und dem jeweiligen Themenfokus gefragt.
Bewertung durch die Fraktion
Die Fraktion kritisiert, dass das GModG trotz scharfer Kritik von zahlreichen Akteuren verabschiedet wurde. Sie stellt die Frage, welche Interessen die Bundesregierung mit dem Gesetz verfolge und wie Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess zustande gekommen seien.
Ausblick und weitere Schritte
Nach Erhalt der angeforderten Informationen plant die Fraktion, die Ergebnisse in einer parlamentarischen Debatte zu erörtern und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen zu prüfen, um die Transparenz und Ausgewogenheit des Gesetzgebungsprozesses zu stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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