Einreichung der Anfrage
Der Deutsche Bundestag erhielt am 28.07.2026 eine Kleine Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fordern Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund, die zentrale Reformen im Bereich Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorsieht.
Umgesetzte und ausstehende Maßnahmen
Die Fraktion verlangt eine Auflistung aller bereits realisierten Maßnahmen sowie den Status der noch nicht umgesetzten Vorhaben. Dabei sollen das zuständige Ressort und das jeweils geplante Zieldatum angegeben werden.
Berechnung des Ressortanteils
Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf den Berechnungsschlüssel, nach dem der Anteil jedes Ressorts an der beabsichtigten Reduktion des Erfüllungsaufwands um 10 Milliarden Euro ermittelt wird. Die Abgeordneten möchten die zugrundeliegende Methodik und die jeweiligen Beitragshöhen erfahren.
Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
Die Grünen erkundigen sich zudem nach den geplanten Schritten zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im Rahmen der Modernisierungsagenda. Konkret wird nach dem Zeitplan und den organisatorischen Maßnahmen gefragt, die für die Umsetzung vorgesehen sind.
Hintergrund der Modernisierungsagenda
Die Modernisierungsagenda Bund wurde im vergangenen Jahr von der Bundesregierung vorgestellt und soll die Verwaltung digitalisieren, Prozesse vereinfachen und die Effizienz des öffentlichen Sektors steigern. Ziel ist es, bis 2030 erhebliche Einsparungen zu erzielen und die Servicequalität für Bürger zu erhöhen.
Stellungnahme der Fraktion
Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass die Transparenz über den Fortschritt der Agenda für das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung entscheidend sei. Er betonte, dass die Anfrage dazu beitrage, mögliche Verzögerungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu planen.
Weiteres Verfahren
Der Bundestag wird die Anfrage prüfen und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine schriftliche Antwort erarbeiten. Die Ergebnisse sollen anschließend im Plenum diskutiert werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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