Einreichung der Anfrage
Im Bundestag wurde am 7. September 2026 eine Kleine Anfrage (Nummer 689/2026) von der Fraktion Die Linke eingereicht, die sich mit der Produktion, Verwendung und dem Export von Landminen sowie Streumunition befasst.
Bestands- und Testfragen
Die Anfrage richtet sich an die Bundesregierung und fordert Auskunft darüber, ob sich Landminen im aktuellen Bestand der Bundeswehr befinden und zu welchen Testzwecken diese Munition eingesetzt wird.
Unternehmensbezogene Angaben
Weiterhin verlangt die Fraktion detaillierte Angaben zu deutschen Rüstungsunternehmen, die seit 2020 an der Herstellung von Landminen und Minenverlegesystemen beteiligt sind, sowohl im Inland als auch im Ausland.
Internationaler Kontext
Die Thematik steht im Kontext internationaler Verpflichtungen Deutschlands, darunter das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa‑Konvention) und das Übereinkommen über Streumunition, die 2024 ratifiziert wurden.
Erwartete Regierungsantwort
Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung sollen zukünftige Antworten die Bestandsdaten der Bundeswehr, die Einsatzszenarien für Testzwecke und die Lieferketten der betroffenen Unternehmen umfassen.
Verfahren und Veröffentlichung
Die Kleine Anfrage wird gemäß den Geschäftsordnungen des Bundestages innerhalb von sechs Wochen beantwortet; die erhaltenen Informationen werden im parlamentarischen Informationssystem veröffentlicht.
Relevanz für Abrüstung
Beobachter aus dem Bereich Abrüstung betonen, dass die Anfrage zur Transparenz über militärische Bestände beiträgt und mögliche Handlungsoptionen für die Gesetzgebung aufzeigt.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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