Einreichung der Anfrage

Der Bundestag hat am 30. Dezember 2025 eine Kleine Anfrage zum Thema Wirtschaftsspionage erhalten. Die Anfrage stammt von der AfD-Fraktion und bezieht sich auf die aktuelle Gefährdungslage für deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Hintergrundinformationen des BfV

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe die Zahl der versuchten und erfolgreichen Spionageakte gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Einsatz neuer Einflussinstrumente

Das BfV weist zudem darauf hin, dass neben klassischen nachrichtendienstlichen Mitteln vermehrt Instrumente des sogenannten „Soft Power“-Einflusses zum Einsatz kommen, etwa über kulturelle oder wissenschaftliche Kooperationsinstitutionen.

Ziel der Abgeordneten

Die Abgeordneten erkundigen sich nach der konkreten Gefährdungslage und fordern Auskünfte darüber, welche Staaten von der Bundesregierung als besonders aktive Auftraggeber von Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen oder Forschungseinrichtungen eingestuft werden.

Erwartete Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in ihrer Antwort die aktuelle Lage zu bewerten, die genannten Einflussinstrumente zu erläutern und gegebenenfalls Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz kritischer Wirtschaftszweige zu benennen.

Weiteres Vorgehen

Nach Eingang der Antwort der Bundesregierung wird die Fraktion die Ergebnisse prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten, um die Sicherheit der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).