Deutschland: Kleine Anfrage zum Saubere-Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetz
Hintergrund
Am 17. Juni 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Kleine Anfrage hib 494/2026 eingereicht. Die Anfrage trägt den Titel „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere‑Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetzes“ und bezieht sich auf die Umsetzung des Gesetzes, das den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen Fuhrpark erhöhen soll.
Anliegen der Anfrage
Die Abgeordneten verlangen eine Aufstellung, wie viele Fahrzeuge insgesamt seit Inkrafttreten des Gesetzes angeschafft wurden. Zusätzlich soll ermittelt werden, welche Bundesministerien oder anderen Bundesbehörden die im § 6 des Gesetzes festgelegte Mindestquote von 38,5 % sauberer Fahrzeuge bei leichten Nutzfahrzeugen nicht erreicht haben.
Verfahren und nächste Schritte
Die Anfrage richtet sich an die zuständigen Bundesministerien sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Beschaffungsrichtlinien überwacht. Das Parlamentarische Büro des Bundestags, vertreten durch Frank Bergmann, hat bestätigt, dass die Antworten gemäß den üblichen Fristen für Kleine Anfragen aufbereitet werden. Die erhaltenen Daten werden dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Bewertung übermittelt. Dort wird geprüft, ob Anpassungen an den bestehenden Vorgaben nötig sind, um die Zielvorgaben zu erfüllen.
Bedeutung fĂĽr Klimaziele
Die angeforderten Informationen dienen der Kontrolle, ob die Bundesregierung ihre Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im öffentlichen Sektor einhält. Experten betonen, dass transparente Berichte über den Fuhrpark ein wichtiges Instrument zur Messung des Fortschritts gegenüber den nationalen Klimazielen darstellen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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