Deutschland: Kleine Anfrage zur Ansiedlung von Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen in Ostdeutschland
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juli 2026 eine Kleine Anfrage erhalten, in der die Fraktion Die Linke die geplante Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits‑ und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland thematisiert.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage bezieht sich auf eine Sonder‑Sitzung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer vom 11. Juni 2026. In dieser Sitzung wurde betont, dass die Region besonders für Drohnenerprobungszentren geeignet sei und die Sicherheits‑ und Verteidigungsindustrie als strategischer Wachstums‑ und Innovationsfaktor für die regionale Wirtschaft angesehen werde.
Zentrale Fragestellungen
Die Bundesregierung wird gebeten, darzulegen, wie sie das Risiko von Dual‑Use‑Technologien bewertet, insbesondere wenn die militärische Komponente bereits in der Herstellungsphase vorgesehen ist.
Weiterhin soll die Regierung ausführen, ob sie die Rüstungsindustrie tatsächlich als strategischen Wachstums‑ und Innovationsfaktor für den Industriestandort Ostdeutschland betrachtet.
Erwartete Antworten der Bundesregierung
Die Abgeordneten erwarten Angaben zu Maßnahmen, mit denen durch die Erschließung neuer Absatzmärkte Arbeitsplätze in der Region gesichert werden können.
Zudem soll die Bundesregierung Informationen zu bestehenden Bewertungen oder Regulierungsrahmen für Dual‑Use‑Güter im Zusammenhang mit der geplanten industriellen Expansion bereitstellen.
Weiteres Vorgehen
Die Kleine Anfrage trägt die Nummer 21/7217 und wird im Rahmen der regulären parlamentarischen Abläufe beantwortet. Das Presseteam des Bundestags wird die erhaltenen Auskünfte veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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