Kleine Anfrage zur Nutzung von Betäubungsmitteln bei Sexualdelikten

Deutschland: Kleine Anfrage zur Nutzung von Betäubungsmitteln bei Sexualdelikten

Am 13. Mai 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt“ eingereicht. Die Anfrage richtet sich an die Strafverfolgungsbehörden und erfragt, wie viele Fälle, in denen Betäubungsmittel zum Zweck der Begehung von Sexualstraftaten eingesetzt wurden, in den Jahren 2020 bis 2025 gemeldet wurden.

Definition und Kontext

Der Begriff „chemische Unterwerfung“ beschreibt den Einsatz von Rausch- oder Betäubungsmitteln, um das Opfer handlungsunfähig zu machen und sexuelle Handlungen zu ermöglichen. Diese Form der Gewalt wird zunehmend in Fachkreisen diskutiert, weil sie schwer nachzuweisen ist und Opfer häufig erst spät erkennen, dass sie missbraucht wurden.

Anfrageinhalt

Die Fraktion verlangt von den zuständigen Behörden, insbesondere vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, eine Aufstellung der gemeldeten Fälle für jedes Kalenderjahr von 2020 bis 2025. Zusätzlich wird um Angaben zu den eingesetzten Substanzen und zu ergriffenen Strafmaßnahmen gebeten.

Bedeutung für die Gesetzgebung

Nach Angaben des Innenministeriums können präzise Statistiken die Grundlage für mögliche Gesetzesinitiativen bilden, etwa zur Verschärfung von Strafnormen oder zur Einführung spezieller Präventionsprogramme. Die Daten könnten zudem die Arbeit von Opferschutzorganisationen unterstützen.

Bisherige Erkenntnisse

Öffentliche Berichte deuten darauf hin, dass die Zahl der gemeldeten Fälle in den letzten Jahren gestiegen sei, jedoch liegen bislang keine konsolidierten Zahlen für den gesamten Berichtszeitraum vor. Ohne zentrale Erfassung bleibt die Bewertung des Ausmaßes ungenau.

Verfahren und Fristen

Üblicherweise wird eine Kleine Anfrage an die zuständige Ministerialstelle weitergeleitet, die innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Antwort erarbeiten soll. Die Fraktion Die Linke hat angekündigt, die Ergebnisse in einer nächsten Plenardebatte zu thematisieren.

Gesamtzusammenhang

Die Thematik fügt sich in die breitere Diskussion über sexuelle Gewalt und Prävention ein, die seit mehreren Legislaturperioden im Bundestag geführt wird. Neben der strafrechtlichen Verfolgung wird auch die Sensibilisierung von Fachkräften und die Aufklärung der Öffentlichkeit als wichtig erachtet.

Ausblick

Nach Erhalt der statistischen Daten plant die Fraktion, mögliche Gesetzesvorschläge zu prüfen und in den Ausschüssen für Inneres und Recht einzubringen. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung von chemisch bedingter sexualisierter Gewalt geleistet werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).