Im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 der Europäischen Union hat der Deutsche Bundestag am 11. August 2026 eine Kleine Anfrage erhalten, in der die Fraktion Die Linke die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Kulturförderung unter dem geplanten Dachprogramm AgoraEU erfragt. Die Anfrage thematisiert insbesondere die geplante Zusammenführung der Förderprogramme „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) und „Creative Europe“ sowie mögliche Konsequenzen für die Unabhängigkeit von Kunst und Medien.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion Die Linke stellt in der Anfrage die Frage, welche Position die Bundesregierung zur geplanten Fusion der bestehenden Förderinstrumente vertritt und welche konkreten Auswirkungen die „Verschmelzung von Kulturförderung und zivilgesellschaftlicher Wertearbeit“ auf die künstlerische Freiheit haben könnte. Die Anfrage ist Teil einer breiteren Debatte über die zukünftige Strukturierung von Fördermitteln im europäischen Kontext.
Ziele der Europäischen Kommission
Nach Angaben der Europäischen Kommission soll das neue Dachprogramm AgoraEU die bestehende Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens grundlegend verändern. Ziel sei es, bisherige prioritäre Programme und Ausgaben zu kürzen und durch neue Prioritäten zu ersetzen, um mehr Flexibilität zu schaffen. Die Kommission betont, dass die Neuausrichtung ohne „adäquaten Ausgleich“ erfolgen solle, was von einigen Abgeordneten kritisiert wird.
Kritik der Fraktion Die Linke
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke kritisieren, dass die geplanten Kürzungen und die Bündelung der Programme dazu dienen könnten, Einsparungen zu verschleiern und die Unabhängigkeit von Kultur- und Medieninstitutionen zu beeinträchtigen. Sie fordern klare Informationen darüber, wie die Bundesregierung die potenziellen Risiken bewertet und welche Schutzmechanismen vorgesehen sind.
Geplante Zusammenführung der Förderprogramme
Im geplanten Rahmen sollen die Programme CERV und Creative Europe zu einem einheitlichen Förderinstrument zusammengeführt werden. Durch die Bündelung soll ein stärker integriertes System entstehen, das sowohl kulturelle als auch zivilgesellschaftliche Wertearbeit unterstützt. Die genaue Ausgestaltung und die finanziellen Details stehen jedoch noch aus.
Mögliche Auswirkungen auf Unabhängigkeit von Kunst und Medien
Die Fraktion warnt davor, dass die Verschmelzung von Kulturförderung und Wertearbeit die Unabhängigkeit von Kunstschaffenden und Medienunternehmen gefährden könnte. Insbesondere wird befürchtet, dass finanzielle Abhängigkeiten von politischen Vorgaben zunehmen und die künstlerische Freiheit eingeschränkt werden könnte.
Weiteres Vorgehen im Parlament
Die Kleine Anfrage wird nun im Parlament diskutiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Position schriftlich darzulegen und mögliche Folgen für die Unabhängigkeit von Kultur und Medien zu erläutern. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in einer nächsten Sitzungsperiode weiterverfolgt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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