Ein Gesetzentwurf zur Umstrukturierung des US-Copyright Office hat im Kongress für Kontroversen gesorgt, nachdem das Repräsentantenhaus in einer Stimmenabfrage das Gesetz H.R. 6028, den Legislative Branch Agencies Clarification Act, verabschiedet hat.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Aufsicht der Library of Congress über das Copyright Office zu beenden, mehrere Befugnisse direkt an den Register of Copyrights zu übertragen und den Register zu einem vom Präsidenten ernannten, vom Senat zu bestätigenden Amtsträger zu machen.
Bedenken des Electronic Frontier Foundation
Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation (EFF) würde die geplante Änderung das bereits einflussreiche Copyright Office stärker politisieren und die wenigen bestehenden öffentlichen Kontrollmechanismen schwächen.
Rolle des Copyright Office
Das Copyright Office ist für die Registrierung von Urheberrechten, die Pflege von Beständen und die Beratung des Kongresses zuständig. In den letzten zwei Jahrzehnten hat es zudem an politischen Debatten zu Urheberrecht, freier Meinungsäußerung und digitalen Technologien teilgenommen, wobei frühere Positionen zugunsten großer Unterhaltungsindustrien ausfielen, etwa durch Unterstützung des Stop‑Online‑Piracy‑Act (SOPA) oder durch eine umstrittene KI‑Studie.
Auswirkungen auf die DMCA‑Regelung
Der Gesetzentwurf verlagert die Regelbefugnis für § 1201 des Digital Millennium Copyright Act, die Ausnahmen für Sicherheitsforschung, Reparatur, Erhaltung und Barrierefreiheit definiert, vom Bibliothekar der Library of Congress auf den Register of Copyrights und stärkt damit die interne Machtkonzentration.
Auswahlverfahren und Lobbyismus
Die EFF weist darauf hin, dass die neue Regelung den Register zu einem politisch besetzten Amt machen könnte, das von jeder Verwaltung mit eigenen politischen Präferenzen besetzt wird. Gleichzeitig könnten Interessenvertreter der Urheberrechtsbranche ihr Lobbying intensivieren, um die Auswahl zu beeinflussen.
Reaktionen im Kongress
Im März hatten die EFF, Public Knowledge, das Center for Democracy and Technology sowie Bibliotheks- und Technologieverbände den Kongress aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschleunigen. Sie betonten, dass die Änderungen erhebliche Folgen für Redefreiheit, Bildung und kreative Freiheiten der Amerikaner haben könnten.
Aufruf an den Senat
Die EFF fordert den Senat auf, das Gesetz abzulehnen, und betont, dass das Copyright Office dem öffentlichen Interesse dienen soll, nicht den Interessen der Regierung oder der Industrie.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
Ende der Ăśbertragung