Hintergrund

Die Electronic Frontier Foundation berichtet, dass Anbieter von Überwachungstechnik, Bundesbehörden und wohlhabende private Spender lokalen Polizeibehörden häufig kostenfreie Geräte zur Verfügung stellen, die ohne lokale Aufsicht eingesetzt werden. Diese Praxis führe zu erheblichen Verantwortlichkeitslücken und ermögliche Datenflüsse zu anderen Behörden, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE), wodurch Millionen von Menschen potenziell geschädigt werden könnten.

Akquisition über Testprogramme

Ein gängiger Weg, wie kostenlose Technologie in Kommunen gelangt, sei das Angebot von Test- und Pilotprogrammen. In Denver, Colorado, teste die Polizeibehörde unbemannte Luftfahrzeuge von Flock Safety Aerodome und von Skydio in Zusammenarbeit mit Axon. Solche Programme werden häufig ohne klare Nutzungsrichtlinien durchgeführt, sodass die Öffentlichkeit oftmals nicht über laufende Tests informiert ist.

Finanzierung ohne Kosten

Städte entscheiden manchmal, ein Projekt nicht zu finanzieren, erhalten jedoch weiterhin die Ausrüstung kostenfrei. In Fall River, Massachusetts, setzte die Polizei das ShotSpotter‑System weiter ein, obwohl das Budget von $90.000 jährlich von der Stadt nicht bereitgestellt wurde und das Unternehmen die Nutzung kostenlos anbot. Ähnlich verlängerte die Stadt Denver ein ALPR‑Kamera‑Projekt, obwohl der Stadtrat einen $666.000‑Vertrag abgelehnt hatte; das Projekt lief weiter, weil das Bürgermeisteramt es über eine Sondertask‑Force weiterführte.

Spenden und private Beiträge

Private Stiftungen und reiche Spender fördern ebenfalls den Ausbau von Überwachungstechnologien. Das Atlanta Police Foundation musste nach einer Klage des Atlanta Community Press Collective und Lucy Parsons Labs öffentlichkeitsrechtlich Rechenschaft über seine Beschaffungen ablegen. In San Francisco spendete der Milliardär Chris Larsen $9.4 Millionen für das Real‑Time Investigation Center der Polizei, das eine Vielzahl von Überwachungssystemen integriert.

Bundesmittel und Datenpipelines

Durch Programme des Department of Homeland Security, wie das State Homeland Security Program (SHSP) und das Urban Areas Security Initiative (UASI), erhalten Kommunen Zuschüsse, die den Kauf von ALPR‑Netzwerken, vernetzten Kameras und Analyseplattformen ermöglichen. Motorola Solutions wirbt aktiv mit „grant‑ready“‑Lösungen. In Santa Cruz, Kalifornien, wurde ein SHSP‑Zuschuss genutzt, um ein stadtweites ALPR‑Netz zu finanzieren; in Sumner, Washington, deckte ein $50.000‑Zuschuss das erste Jahr eines Flock‑Systems, während die Stadt danach jährlich etwa $39.000 für Wartung und Software zahlt.

Auswirkungen auf Bürgerrechte

Die langfristige Bindung an Bundesmittel führe zu dauerhaften Datenpipelines, die lokale Informationen an bundesweite Fusion‑Center weiterleiten. Seit den Anschlägen vom 11. September betreibt das DHS ein Netzwerk von mindestens 79‑80 staatlichen und regionalen Fusion‑Centern, die Daten von lokalen Polizeibehörden sammeln und unter anderem von ICE genutzt werden. Ein Bericht des Surveillance Technology Oversight Project dokumentierte, dass ICE‑Agenten ein Fusion‑Center im Raum Philadelphia nutzten, um ALPR‑Daten von Fahrern ohne legalen Aufenthaltsstatus abzufragen.

Handlungsempfehlungen

Die Electronic Frontier Foundation empfiehlt Kommunen, kostenlose Angebote kritisch zu prüfen, Bundeszuschüsse abzulehnen, wenn keine klaren Aufsichtsmechanismen vorhanden sind, und bei Bedarf öffentliche Anhörungen, transparente Ausschreibungen und Stadtratskontrollen einzuführen. Nur durch solche Maßnahmen könne die Bevölkerung sicherstellen, dass Überwachungstechnologie nicht unkontrolliert eingesetzt wird.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.