Kreml: Regierung zieht Jahresbilanz und plant Schwerpunkte für 2024

Der Kreml hat am 28. Dezember 2023 ein traditionelles Treffen der Regierung im Regierungsgebäude abgehalten, um die Leistungen des vergangenen Jahres zu bewerten und die Prioritäten für das kommende Jahr festzulegen.

Wirtschaftliche Lage

Nach Angaben des Präsidenten sind die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren stabil. Die Inflation hat sich verlangsamt, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historisch niedrigen Niveau, und der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Der Präsident betonte, dass die Wirtschaft trotz bestehender Herausforderungen weiter voranschreitet.

Soziale Unterstützung für Familien

Im Rahmen der Jahresbilanz wurde das Thema großer Familien erneut aufgegriffen. Der Präsident wies darauf hin, dass Familien, deren Einkommen knapp über der Grenze des „Einzelunterstützungs“-Programms liegt, aktuell ihre Ansprüche verlieren. Er forderte eine flexible Lösung, damit die Mittel tatsächlich bei den betroffenen Haushalten ankommen und Anreize zum regulären Arbeiten erhalten bleiben.

Wohnungsmarkt und Strafen für Entwickler

Der Präsident erinnerte daran, dass das Moratorium für Strafen gegen Bauunternehmen, die Wohnungen verspätet fertigstellen, am 31. Dezember ausläuft. Er betonte die Bedeutung von Strafen als Schutzinstrument für Käufer und forderte ein verstärktes Engagement der Entwickler, um Termine einzuhalten.

Nationale Projekte und Zukunftsziele

Im Gespräch wurden die neuen nationalen Projekte vorgestellt, die 2025 starten sollen. Schwerpunkte liegen auf Sektoren mit hoher Wertschöpfung, insbesondere Technologie, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Der Präsident betonte, dass diese Vorhaben die langfristige Entwicklung des Landes sichern sollen.

Appell an die Regierung

Der Präsident appellierte an alle Regierungsmitglieder, Kollegen, sowie an regionale Vertreter, mit voller Verantwortung und Engagement an den gesetzten Zielen zu arbeiten. Er betonte, dass nur gemeinsames Handeln die angestrebten Ergebnisse bringen könne.

Ausblick und Neujahrswünsche

Zum Abschluss wünschte der Präsident allen Anwesenden ein erfolgreiches neues Jahr und dankte für die geleistete Arbeit. Er kündigte an, dass weitere Sitzungen folgen werden, um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu überwachen.

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