Deutschland: Kritik an geplanter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Am Freitag, dem 10. Juli 2026, fand im Bundestag eine aktuelle Stunde statt, in der eine vom Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung diskutiert wurde. Die Regelung sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Mehrere Fraktionen äußerten deutliche Bedenken gegenüber dem Vorhaben.
Hintergrund der Regelung
Die geplante Änderung soll die telefonische Krankschreibung, die während der Pandemiezeit als Sondermaßnahme eingeführt wurde, abschaffen. Befürworter argumentieren, dass eine ärztliche Feststellung die Sicherheit am Arbeitsplatz erhöhen und Missbrauch verhindern könne.
Grüne kritisieren
Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Maßnahme als kontraproduktiv und warnt, dass Kranke gezwungen seien, sofort einen Arzttermin zu bekommen, obwohl viele Praxen überlastet seien. Sie betonte, dass die Regelung eher zu mehr Krankentagen führen könne, weil Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung oder wegen bürokratischer Hürden länger ausfallen würden.
Union befürwortet Rückkehr zum Normalzustand
Simone Borchardt von der CDU/CSU sah die Regelung als Rückkehr zu einem verlässlichen Normalzustand. Sie erinnerte daran, dass die telefonische Krankschreibung nur eine Ausnahmeregelung während der Pandemie war und betonte, dass jede Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung erfordere.
AfD warnt vor Belastung der Hausärzte
Martin Sichert von der AfD verwies auf den bereits bestehenden Hausärztemangel und rechnete mit rund 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten, falls die Regelung umgesetzt würde. Er kritisierte zudem, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Hausarztbesuch verpflichtend sei, was seiner Ansicht nach die medizinische Versorgung stark belaste.
SPD weist auf historische Parallelen hin
Jan Dieren von der SPD erinnerte an ein Vorhaben des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, das damals zu massiven Protesten und Streiks führte. Er stellte fest, dass die aktuelle Debatte ähnliche Spannungen hervorrufe und die SPD sich erfolgreich gegen die Wiedereinführung von Karenztagen eingesetzt habe.
Linke sieht Gefahr einer Misstrauenskultur
Julia‑Christiane Stange von der Linken äußerte die Sorge, dass die Maßnahme das Vertrauen in Arbeitnehmer und das Gesundheitssystem untergrabe. Sie kritisierte, dass die Diskussion die eigentlichen Probleme von Arbeitsbedingungen und Personalmangel bei Arbeitgebern vernachlässige.
Ausblick
Bislang wurde noch kein Beschluss gefasst. Die verschiedenen Fraktionen werden weiter über die Vor- und Nachteile der Regelung beraten, wobei insbesondere die Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung und das Vertrauen der Arbeitnehmer im Fokus stehen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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