Deutschland: Kritik an Linken‑Vorsitzendem Pantisano während aktueller Stunde im Bundestag
Am Mittwoch, dem 24. Juni 2022, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde statt, in der die Äußerungen des neu gewählten Co‑Vorsitzenden der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, kritisiert wurden. Die Sitzung wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einberufen und trug den Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co‑Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“.
Hintergrund der Sitzung
Pantisano war am Wochenende zuvor zusammen mit Ines Schwerdtner zur Führung der Linkspartei gewählt worden. Kurz zuvor hatte er in einem Interview der CDU eine „faschistische Politik“ der Union kritisiert, was die Einberufung der aktuellen Stunde auslöste.
Reaktion der CDU/CSU
CDU/CSU‑Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann eröffnete die Aussprache mit einem Verweis auf CDU‑Gründungsmitglieder, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren, und verwahrte sich gegen die Charakterisierung seiner Partei als faschistisch. Er bezeichnete Pantisanos Aussage als „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“ und kritisierte das Fehlen einer aufrichtigen Entschuldigung.
Stellungnahme der AfD
AfD‑Abgeordneter Dr. Götz Frömming lobte die Wortwahl von Linnemann, fügte jedoch an, er habe sich „solche klaren Worte vom Kanzler gewünscht“. Frömming verwahrte sich gegen den Vorwurf, die AfD sei faschistisch, und argumentierte, dass das Verhindern von Parteitagen nicht automatisch Faschismus bedeute.
Kommentar der SPD
SPD‑Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach von einer „Methodik“ der Linkspartei, bei der Vorwürfe bewusst verschoben und später durch Entschuldigungen teilweise zurückgenommen würden. Sein Fraktionskollege Helge Lindh kritisierte zudem antisemitische Tendenzen innerhalb der Linkspartei und verwies auf einen Antrag, der das Existenzrecht Israels und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation streichen solle.
Position der GrĂĽnen
Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Irene Mihalic, betonte, dass das Erheben von Faschismus‑Vorwürfen gegen eine Partei, die das Grundgesetz mitgestaltet habe, nicht zulässig sei. Sie kritisierte die „Entschuldigung mit einem Aber“ und wies auf antisemitische Narrative innerhalb der Linkspartei hin.
Antwort der Linkspartei
Co‑Vorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, Pantisano habe sich „aufrichtig entschuldigt“. Sie verglich die Vorwürfe mit Äußerungen des Bundeskanzlers über Migranten und warf der Union eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften im Europaparlament vor. Schwerdtner verwies auf einen Parteibeschluss gegen Antisemitismus und differenzierte zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und der Kritik an der israelischen Regierung.
Weitere Diskussionen
Ein Nebenthema betraf die Frage, ob ein AfD‑Abgeordneter, Martin Reichardt, einen Hitlergruß gezeigt habe. Reichardt bestritt dies vehement und betonte sein Engagement für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Parteistandpunkten zu Themen wie Antisemitismus, Faschismus‑Vorwürfen und Parteidisziplin.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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