Ein Gesetzentwurf, der im US-Senat diskutiert wird, soll angeblich schädliche KI‑generierte Täuschungen bekämpfen. Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation und einer Koalition von Bürgerrechtsorganisationen könnte das NO FAKES Act jedoch die Entfernung von Kommentar, Satire und anderen zulässigen Äußerungen erleichtern. Die Koalition hat dem Senat‑Justizausschuss ein Schreiben vorgelegt und fordert, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen.
Gesetzesvorhaben und Zielsetzung
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plattformen Inhalte entfernen, die als unzulässige KI‑Imitationen eingestuft werden. Gleichzeitig soll ein neues bundesweites „Likeness‑Recht“ geschaffen werden, das die Nutzung von Gesicht und Stimme einer Person regelt.
Risiken für Online‑Plattformen
Die Kritiker warnen, dass das Gesetz Merkmale des DMCA‑Melde‑und‑Entfernungs‑Systems übernimmt und damit einen de‑facto „Heckler’s Veto“ über legale Rede einführt. Plattformen könnten demnach Inhalte vorsorglich löschen, um Strafen zu vermeiden, anstatt zunächst zu prüfen, ob es sich um Satire, Parodie, Kommentar oder Nachricht handelt.
Strafen bei Fehlinterpretationen
Ein Verstoß gegen die Vorgaben könnte Plattformen mit Geldstrafen von bis zu 750 000 US‑Dollar pro Werk belegen, wenn sie bei der Bewertung von Inhalten falsch liegen.
Neues Persönlichkeitsrecht
Das geplante „Likeness‑Recht“ könnte an Dritte lizenziert oder übertragen werden. Damit bestünde die Gefahr, dass Einzelpersonen die Kontrolle über die Nutzung ihres eigenen Gesichts und ihrer Stimme verlieren, etwa wenn sie einen Vertrag unterschreiben, der zukünftige Verwendungen regelt.
Praxisbeispiele
Ein Hintergrunddarsteller, der bei einer Filmproduktion ein Release unterschreibt, oder ein gewöhnlicher Nutzer, der den Nutzungsbedingungen einer Plattform zustimmt, könnte langfristig das Recht an seinem Aussehen und seiner Stimme an Dritte abtreten, während die Bundesbehörden die Durchsetzung überwachen.
Beteiligte Organisationen
Das Schreiben wurde von der Electronic Frontier Foundation gemeinsam mit dem Center for Democracy & Technology, der American Civil Liberties Union, Fight for the Future, der Foundation for Individual Rights and Expression, der Organization for Transformative Works, Public Knowledge, dem R Street Institute, The Future of Free Speech und der Woodhull Freedom Foundation unterzeichnet.
Forderungen an den Kongress
Die Unterzeichner fordern den Kongress auf, bestehende Rechtsmittel zu prüfen und gezielte Lösungen für nachweisliche Schäden zu entwickeln, anstatt ein umfassendes neues Urheber‑ und Persönlichkeitsrecht einzuführen, das die freie Meinungsäußerung gefährden könnte.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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