Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung stößt auf deutliche Kritik seitens mehrerer Fachverbände, die insbesondere die Finanzierung und die Gefahr von Doppelstrukturen bemängeln.
Finanzierungsbedenken der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass der Bewertungsrahmen durch das kürzlich beschlossene GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend geändert wurde. Aus Sicht der KBV würden aufwendige Parallelstrukturen zur Regelversorgung etabliert und gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reduziert.
Bedenken der Bundesärztekammer
Die Bundesärztekammer erklärt, dass die Reform zwar dringend notwendig sei, jedoch im Kontext anderer Reformen betrachtet werden müsse. Sie warnt vor einem Nebeneinander verschiedener Systeme mit unterschiedlichen Steuerungsfolgen und hält die geplante Leistungsausweitung in der ambulanten Notfallversorgung für nicht zielführend und schwer umsetzbar.
Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass die Finanzierung der integrierten Notfallzentren nicht ausreichend gesichert sei. Sie betont, dass Kliniken zu „Hilfsorganen“ des vertragsärztlichen Sicherstellungssystems werden könnten, obwohl sie nicht dessen Träger sind, und bemängelt die hohe Komplexität, unklare Strukturen sowie fehlende digitale Infrastruktur.
Ansprüche des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert einen eigenverantwortlichen Handlungsrahmen für Notfallsanitäter, inklusive klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die heilkundliche Befugnisse auch außerhalb akuter Lebensgefahr ermöglichen.
Einschätzung von Notfallsanitätern
Nach Angaben des Notfallsanitäters Kimberly Locher aus Berlin führen Personalmangel und überlange Schichten zu unbesetzten Fahrzeugen. Die Notrufnummer 116 117 werde häufig von Personen gewählt, die keine andere Hilfe finden, etwa ohne Hausarzttermin, in psychischen Notlagen oder mit Pflegebedarf, und ohne verlässliche ambulante Angebote lande der Patient häufig beim Rettungsdienst.
Ausblick und weitere Forderungen
Die Fachverbände fordern eine umfassende Überprüfung des Reformvorhabens, um finanzielle Tragfähigkeit, klare Steuerungsmechanismen und eine ausreichende digitale Infrastruktur sicherzustellen, bevor die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung