International: Kuwait und Bahrain erhöhen Entzug der Staatsbürgerschaft – steigende Zahl staatenloser Personen
Kuwait verschärft Entzug von Staatsbürgerschaft
Im Jahr 2025 hat Kuwait das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert, wodurch die Möglichkeit geschaffen wurde, die kuwaitische Staatsbürgerschaft leichter zu entziehen. Seit 2024 hat das Oberste Komitee zur Überprüfung der kuwaitischen Staatsangehörigkeit über 42.000 Personen von ihrer Staatsbürgerschaft entzogen, ein historischer Anstieg, der vor allem natürliche Bürger, Doppelstaater und Personen, die wegen angeblichen Betrugs die Staatsbürgerschaft erhalten haben, betrifft.
Auswirkungen auf Betroffene
Die Betroffenen werden häufig staatenlos, verlieren ihre Ausweise und Pässe und erhalten keinen Zugang mehr zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder regulärer Beschäftigung. Ohne offizielle Identität ist die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, und die Teilhabe am öffentlichen Leben wird praktisch unmöglich.
Bahrain folgt ähnlichem Muster
Auch Bahrain hat in den Jahren 2012 bis 2020 mehr als 1.000 Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen, wobei 2018 und 2019 besonders viele Fälle im Rahmen von Terrorprozessen verzeichnet wurden. Im Mai 2018 wurden 115 Personen gleichzeitig staatenlos. Ein königlicher Erlass im April 2019 stellte die Staatsbürgerschaft von 551 Betroffenen wieder her, jedoch bleiben laut Schätzungen rund 435 Fälle ungelöst.
Rechtliche Kritik
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren, dass das Entziehen der Staatsbürgerschaft gegen internationales Recht verstoße. Forschende betonen, dass ein transparenter und rechtlich gesicherter Prozess fehlen würde und dass die Praxis politisch motiviert sein könne.
Geschlechtsspezifische Diskriminierung
Kein Golfstaat gewährt Frauen das automatische Recht, die Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Diese gesetzliche Benachteiligung führt häufig dazu, dass Kinder staatenlos werden, wenn der Vater keine Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht anerkannt wird.
Persönliche Schilderungen
Khadija, eine Bidoon-Frau aus Kuwait, berichtet, dass ihre Familie wegen fehlender Staatsbürgerschaft keine Schulgebühren zahlen konnte und sie früh arbeiten musste, um das Überleben zu sichern. Ahmed, ein 27‑jähriger Mann aus Bahrain, erzählte, dass er trotz guter schulischer Leistungen keinen Studienplatz erhalten und schließlich gezwungen wurde, das Land zu verlassen, weil ihm die Staatsbürgerschaft fehlte.
Forderungen nach Reformen
Menschenrechtsnetzwerke und lokale NGOs fordern umfassende gesetzliche und soziale Reformen, die die Gewährung von Staatsbürgerschaft und die vollständige Integration staatenloser Personen ermöglichen. Sie betonen, dass eine inklusive Politik zur gesellschaftlichen Stabilität und zum Schutz der Menschenrechte beiträgt.
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