Hintergrund der Anfrage
Am 16.06.2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Kleine Anfrage 21/6440 eingereicht, um langfristige Lieferverträge für Flüssiggas (LNG) aus Kanada zu prüfen.
Geplante LNG‑Lieferungen
Das bundeseigene Gasunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), vormals Gazprom Germania, beabsichtigt, ab den frühen 2030er‑Jahren LNG aus dem Projekt „Ksi Lisims“ in British Columbia für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu beziehen.
Rechtliche Bewertung
Die Fragesteller sehen darin mögliche Konflikte mit den deutschen und europäischen Klimazielen, der Verfassung und dem Völkerrecht und fordern eine Klärung.
Fragen zu bestehenden Regelungen
Es wird gefragt, ob der geplante Vertrag das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU‑Gasbinnenmarktrichtlinie verankert und in nationales Recht umgesetzt ist, umgeht.
Weitere Vertragsdetails
Die Parlamentarier möchten zudem wissen, ob SEFE bereits Verträge für die Zeit nach 2045 abgeschlossen hat und ob das ebenfalls verstaatlichte Unternehmen Uniper entsprechende LNG‑Lieferverträge für den gleichen Zeitraum besitzt.
Ministerielle Beteiligung
Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung waren Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) anwesend, wie in der Anfrage angegeben.
Strategische Bedeutung
Die Fraktion betont die Notwendigkeit von Transparenz über die strategischen Implikationen langfristiger LNG‑Importe für die deutsche Energiewende.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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