Violetta Bock, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Obfrau des Umweltausschusses im Bundestag, hält das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch. Sie kritisiert, dass die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ihrer Meinung nach nicht ausreichend Maßnahmen ergreift, um die Klimaziele zu erreichen.
Kritik an geplanten Gaskraftwerken
Bock lehnt den von der Koalition geplanten Ausbau neuer Gaskraftwerke ab. Sie fordert stattdessen einen konsequenten Fokus auf erneuerbare Energien, insbesondere Solar- und Windkraft, und verlangt, dass zukünftige Gas‑ und Wasserstoffkraftwerke vollständig in öffentlicher Hand betrieben werden.
Schutz von Mietern bei Energiekosten
Die Abgeordnete betont, dass steigende Energiepreise vor allem Mieter belasten, weil Eigentümer die Kosten für Heizungen tragen, aber die Belastung an die Mieter weitergeben. Sie fordert einen Heizkostendeckel, die vollständige Aufteilung der Betriebskosten zwischen Vermieter und Mieter sowie die Einführung von sozialen Förderprogrammen für energetische Sanierungen.
Förderprogramme und soziale Staffelungen
Bock kritisiert das Gebäudeenergiegesetz der vorherigen Regierung als unzureichend und fordert, dass Förderprogramme stärker an soziale Kriterien geknüpft werden, damit auch kleinere Eigentümer und Vermieter die Investitionen in Wärmepumpen und andere effiziente Heizsysteme stemmen können.
Abhängigkeit von LNG‑Importen
Die Abgeordnete äußert Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Abhängigkeit von flüssigem Erdgas (LNG), das vor allem aus den USA importiert wird. Sie warnt vor einer einseitigen Lieferabhängigkeit und verweist auf Umweltauswirkungen in den Exportländern.
Weitere politische Forderungen
Zusätzlich fordert Bock mehr öffentlichen Wohnraum, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die Einführung eines Mietendeckels, um die Wohnungsfrage nachhaltig zu lösen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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