Die Fraktion Die Linke hat am 15.07.2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/7141) eingereicht, um Informationen über die Beauftragung externer Strategie‑ und Kommunikationsberater durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu erhalten.
Vertragsdetails
Nach Angaben der Fraktion soll das BMWE die Agentur Scholz & Friends sowie den Unterauftragnehmer FGS Global beauftragt haben. Medienberichten zufolge sind für Scholz & Friends bis zu 2,22 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Der Vertrag soll zunächst zwei Jahre laufen und kann zweimal um jeweils bis zu ein weiteres Jahr verlängert werden, wodurch sich die Gesamtkosten auf rund neun Millionen Euro belaufen könnten.
BegrĂĽndung der Unterauftragsvergabe
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung Auskunft darüber, aus welchen Gründen die Einbindung von FGS Global als Unterauftragnehmer erfolgt ist und welche spezifischen Leistungen das Unternehmen im Rahmen des Auftrags erbringen soll.
Teilnahme an ministerialen Sitzungen
Weiterhin soll geklärt werden, an welchen Terminen, Besprechungen, Sitzungen oder sonstigen Abstimmungen im BMWE Vertreter von FGS Global seit Vertragsbeginn im Februar 2026 teilgenommen haben.
Parlamentarische Aufsicht
Die Fraktion kritisiert, dass öffentliche Mittel in Millionenhöhe für externe Kommunikations‑ und Strategieberatung ausgegeben werden sollen, und hält dies für nicht hinnehmbar. Die Anfrage soll die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Steuergeldern stärken.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geforderten Informationen zeitnah zu ĂĽbermitteln, damit das Parlament die Angemessenheit der Auftragsvergabe prĂĽfen kann.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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