Hintergrund des Hyphen‑Projekts
Das Hyphen‑Projekt ist ein geplantes Wasserstoffvorhaben in Namibia, das von deutschen Unternehmen unterstützt werden könnte und damit potenziell finanzielle Beteiligungen des Bundes nach sich zieht.
Anliegen der Kleinen Anfrage
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21/6555) hat die Fraktion Die Linke die Bundesregierung nach ihrer „kolonialen Verantwortung“ gefragt und verlangt Auskunft darüber, ob die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama als Bedingung für eine mögliche Bundesförderung festgelegt wurde.
Geforderte Informationen
Die Abgeordneten wollen zudem wissen, durch welche Vertreter der Bundesregierung diese Zustimmung kommuniziert worden sein soll und welche Ministerien, Behörden, Auslandsvertretungen sowie bundeseigene oder staatlich unterstützte Einrichtungen seit dem 1. Januar 2020 in die Prüfung, politische Unterstützung, Vorbereitung oder Begleitung des Hyphen‑Projekts eingebunden waren.
Reaktion der Bundesregierung
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine offizielle Antwort der Bundesregierung vor.
Einordnung der Anfrage
Die Anfrage spiegelt eine breitere Diskussion ĂĽber deutsche Beteiligungen an Rohstoffprojekten im Ausland und die Anwendung des Prinzips der freien, vorherigen und informierten Zustimmung wider.
Weiteres Vorgehen
Der Bundestag wird die eingegangenen Antworten prĂĽfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung