Antrag und Zielsetzung
Am 9. September 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (Antrag 21/7908) eingebracht, der den Umbau der Industrie‑ und Energiesysteme zu einer sozial verträglichen und demokratisch kontrollierten Wirtschaftsweise zum Ziel hat. Der Entwurf fordert ein gestärktes solidarisches Gemeinwesen und legt die Grundlagen für eine umfassende Transformation des deutschen Wirtschaftssystems.
Begründung des Vorhabens
Das vorgelegte Papier kritisiert das aktuelle Wirtschaftsmodell als nicht zukunftsfähig und als unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt sowie gegenüber der eigenen Gesellschaft. Nach Angaben der Fraktion sei ein grundlegender Wandel notwendig, um langfristige Stabilität und ökologische Verantwortung zu gewährleisten.
Demokratische Wirtschaftsplanung
Ein zentrales Element des Antrags ist die Einführung einer demokratischen Wirtschaftsplanung, bei der Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen erhalten. Durch diese Regelung soll die Entscheidungsgewalt stärker auf die Beschäftigten verteilt werden.
Neue Gremien für Gemeinwohlorientierung
Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von Wirtschafts‑ und Transformationsräten vor, die mit dem Ziel arbeiten, eine gemeinwohlorientierte, ökologische und demokratische Wirtschaft zu fördern. Diese Gremien sollen als Bindeglied zwischen Staat, Unternehmen und Gesellschaft fungieren.
Preisregulierung
Zur Sicherung einer stabilen Preisentwicklung sollen Preisüberwachungs‑ und Preiskontrollinstrumente eingeführt werden. Ziel ist es, Preisentwicklungen transparent zu machen und marktbeherrschende Tendenzen frühzeitig zu erkennen.
Industriepolitische Strategie
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine klare industrie
Ende der Uebertragung