Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7221) richtet sich an die Bundesregierung und verlangt Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung der im Jahr 2023 von der Ampelkoalition beschlossenen China-Strategie, insbesondere im Hinblick auf das dort vorgesehene De‑Risking.
Hintergrund der China‑Strategie
Die China‑Strategie wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert, um wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von China gezielt zu verringern, ohne die Handelsbeziehungen vollständig zu beenden. Das Konzept sieht Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zur Stärkung der eigenen Resilienz vor.
Kritik der anfragenden Fraktion
Die anfragende Fraktion bewertet, dass innerhalb der Europäischen Union bislang keine vergleichbar stringente strategische Industriepolitik verfolgt wird. Dieser Befund wird als besonders bedenklich bezeichnet, wobei die Formulierung als wörtliche Aussage der Fraktion wiedergegeben wird.
Inhalt der Anfrage
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung Auskunft darüber, wann und in welcher Form während der laufenden Wahlperiode über Fortschritte bei der Umsetzung der in der China‑Strategie festgelegten Ziele gegenüber dem Deutschen Bundestag, Stakeholdern oder der Öffentlichkeit berichtet wurde. Zudem soll benannt werden, welche konkreten Maßnahmen in den Bereichen De‑Risking, Diversifizierung und Stärkung der Resilienz bereits umgesetzt wurden und welche noch geplant sind.
Fehlende Evaluation
Laut den Angaben der Fraktion wurde seit Veröffentlichung der China‑Strategie weder durch den Bundestag noch unter Einbeziehung von Stakeholdern und der öffentlichen Hand eine Evaluation zum Stand der Umsetzung initiiert.
Erwartete Antworten und weitere Schritte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einer schriftlichen Antwort die geforderten Informationen zu liefern und gegebenenfalls einen Zeitplan für weitere Evaluations- und Berichtstermine vorzulegen. Die Fraktion plant, die erhaltenen Auskünfte im parlamentarischen Diskurs zu prüfen und mögliche weitere Anfragen abzuleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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