Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion Die Linke hat am 21.04.2026 eine Kleine Anfrage (21/5258) an die Bundesregierung gestellt. Ziel ist es, Aufschluss über die geplanten Stellenreduktionen in der Bundesverwaltung zu erhalten.
Zielvorgaben des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, bis zum Jahr 2029 mindestens acht Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Diese Vorgabe bildet den Rahmen für die aktuelle Anfrage.
Konkrete Informationswünsche der Fraktion
Die Abgeordnete der Linken möchte wissen, welche nachgeordneten Behörden mit der Formulierung „bestimmte nachgeordnete Behörden“ in Bundestagsdrucksache 21/2150 gemeint sind. Weiterhin wird nach der aktuellen Beschäftigtenzahl in der Ministerialverwaltung sowie in den genannten nachgelagerten Behörden gefragt.
Erreichte Etappenziele für 2025
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die bereits umgesetzten Etappenziele für das Jahr 2025. Die Fraktion verlangt Auskunft darüber, welche der im Koalitionsvertrag festgelegten Reduktionsschritte bis zu diesem Zeitpunkt realisiert wurden.
Reaktionen aus der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat bislang keine detaillierten Zahlen veröffentlicht. In einer Stellungnahme wurde jedoch betont, dass die Reduktionsziele im Einklang mit den vertraglichen Vorgaben stehen und laufende Analysen zur genauen Umsetzung erfolgen.
Ausblick
Die Ergebnisse der Anfrage sollen dem Parlament ermöglichen, den Fortschritt der Stellenkürzungen zu prüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu diskutieren. Die Fraktion Die Linke plant, nach Erhalt der Informationen eine parlamentarische Debatte zu initiieren.
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