Deutschland: Linke fordert Ende der US‑Sanktionen gegen Kuba und sofortige humanitäre Hilfe
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aufhebung der US‑Handels‑, Finanz‑ und Wirtschaftsblockade gegen Kuba fordert und gleichzeitig die Bereitstellung sofortiger humanitärer Hilfe verlangt.
Antrag und Kernforderungen
Im Antrag (21/5496) wird die Bundesregierung aufgefordert, Druck auf die US‑Regierung auszuüben, um die Blockade zu beenden. Zusätzlich soll die Bundesregierung sich öffentlich gegen extraterritoriale Sanktionen der USA aussprechen und die Verletzung der VN‑Charta deutlich benennen.
Humanitäre Lage in Kuba
Nach Angaben der Abgeordneten führt die anhaltende Ölblockade zu einer täglich zunehmenden Versorgungsnot und einer schweren humanitären Krise auf Kuba. Deshalb wird gefordert, dass die Bundesregierung unverzüglich humanitäre Hilfe leistet und die Arbeit internationaler humanitärer Organisationen unterstützt.
Bezug zu den USA
Der Gesetzentwurf kritisiert die sogenannte Aggressionspolitik der USA gegenĂĽber Kuba und fordert eine klare Verurteilung dieser Politik im internationalen Kontext.
Verfahren im Bundestag
Der Antrag soll am kommenden Donnerstag im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden, um dort weiter beraten zu werden.
Ausblick
Die Fraktion Die Linke betont, dass ein schneller Beschluss des Antrags notwendig sei, um die humanitäre Notlage zu lindern und ein Zeichen gegen extraterritoriale Sanktionen zu setzen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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