Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni 2026 einen Gesetzentwurf erhalten, in dem die Fraktion Die Linke die Einführung eines vergünstigten Leasingprogramms für batterieelektrische Fahrzeuge fordert. Das geplante „Soziale Leasing“ soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) laufen und insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien unterstützen.
Hintergrund des Antrags
Der Antrag (21/6524) richtet sich an die Bundesregierung und soll die bestehende Förderung von Elektroautos neu ausrichten. Ziel sei es, die finanzielle Belastung für einkommensschwächere Bürger zu reduzieren und gleichzeitig ökologische Ziele zu stärken.
Geplantes Förderprogramm
Nach Angaben des Antrags soll die KfW ein spezielles Leasingprogramm anbieten, das ausschließlich batterieelektrische Fahrzeuge fördert. Plug-in-Hybridfahrzeuge und Modelle mit Range‑Extendern würden vom Förderumfang ausgeschlossen.
Zielgruppen und Fahrzeugkriterien
Förderfähig seien Fahrzeuge, die für breite Bevölkerungsschichten familiengeeignet und alltagstauglich sind. Sie müssen ein ausreichendes Platzangebot für Haushalte mit Kindern bieten und sich im unteren bis mittleren Preissegment bewegen.
Finanzierung und Umsetzung
Die Finanzierung soll über bestehende KfW‑Mittel erfolgen, wobei die Konditionen für das Leasing im Vergleich zu marktüblichen Angeboten deutlich günstiger ausfallen sollen. Die genaue Ausgestaltung der Zins- und Tilgungsbedingungen bleibt im Entwurf offen.
Reaktionen im Parlament
Parlamentarische Kollegen haben den Antrag bislang nicht abschließend bewertet. Einige Mitglieder betonten die Notwendigkeit sozialer Ausgleichsmechanismen, während andere die Wirksamkeit von Leasingprogrammen hinterfragen.
Ausblick
Der Gesetzentwurf wird nun im weiteren parlamentarischen Verfahren geprüft. Sollte er angenommen werden, könnte das soziale Leasingprogramm bereits im kommenden Jahr in Kraft treten und den Zugang zu modernen Elektrofahrzeugen für einkommensschwächere Haushalte erleichtern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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