Linke fordert Klarheit im Düngerecht – Kleine Anfrage an Bundesregierung

Deutschland: Linke fordert Klarheit im Düngerecht – Kleine Anfrage an Bundesregierung

Einleitung

Der Deutsche Bundestag hat am 21. September 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Düngerecht erhalten. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung ein konkretes Konzept, das bis zur Herbst‑Agrarministerkonferenz Ende September 2026 vorgelegt werden soll, um für die Düngesaison 2027 rechtliche Sicherheit zu schaffen.

Gerichtliche Vorgaben

In der Anfrage wird auf zwei aktuelle Gerichtsurteile verwiesen, in denen die bestehende Regelung des Düngerechts als unzureichend beurteilt wurde. Diese Urteile bilden die juristische Basis für die Forderung nach einer überarbeiteten Rechtsverordnung.

Beschluss der Agrarministerkonferenz

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat im März 2026 beschlossen, dem Bund bis zur Herbst‑AMK ein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen. Ziel sei es, bis zum Beginn der Düngesaison 2027 eine verbindliche rechtliche Grundlage zu etablieren.

Konkrete Anfragen an die Bundesregierung

Die Abgeordneten möchten wissen, wann dem Kabinett eine Rechtsverordnung zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Weiterhin wird erfragt, zu welchem Zeitpunkt der Bundesrat die Verordnung prüfen wird, falls eine Zustimmung erforderlich ist.

Zeitrahmen und erwartete Schritte

Nach Angaben der Fraktion soll das Konzept bis Ende September 2026 fertiggestellt sein, sodass das Kabinett noch vor Jahresende über die Verordnung entscheiden kann. Der Bundesrat wird anschließend im regulären Verfahren innerhalb der nächsten Monate seine Stellungnahme abgeben.

Ausblick

Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, Unsicherheiten für Landwirte zu reduzieren und die Einhaltung von Umweltschutzstandards zu stärken. Die Bundesregierung wird voraussichtlich im kommenden Quartal einen Entwurf vorlegen, der anschließend im Gesetzgebungsverfahren weiter bearbeitet wird.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).