Deutschland: Fluggastdatensätze und Festnahmen nach Ankunft – Kleine Anfrage der Linken
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer kleinen Anfrage beim Innenausschuss des Bundestages Daten zu übermittelten Fluggastdatensätzen im Jahr 2025 sowie zu darauf basierenden Festnahmen erbeten. Ziel ist es, Transparenz über den Umfang der Datenübermittlung und die daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen zu schaffen.
Übermittlung der Fluggastdaten
Nach Angaben der Anfrage wurden im Jahr 2025 Fluggastdatensätze an die zentrale Fluggastdatenzentralstelle und das Fluggastdateninformationssystem übermittelt. Die genaue Zahl der übermittelten Datensätze soll vom Bundestag nachgereicht werden.
Festnahmen aufgrund von PNR
Die Anfrage verlangt zudem Auskunft darüber, in wie vielen Fällen die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung aufgrund von PNR‑Ausleitungen Festnahmen von Fluggästen nach deren Ankunft auf Flügen in die EU oder innerhalb der EU vorgenommen haben.
Reaktion der Behörden
Die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung verweisen auf die geltenden Sicherheitsvorschriften und betonen, dass Maßnahmen nur auf Grundlage rechtlich gesicherter Informationen erfolgen.
Ausblick
Die Ergebnisse der kleinen Anfrage werden voraussichtlich im nächsten Sitzungsbericht des Bundestages veröffentlicht und können dort eingesehen werden.
Weiterführende Informationen
Die vollständige Dokumentation der Anfrage sowie weiterführende Erläuterungen stehen auf dem Presseportal des Deutschen Bundestages zur Verfügung.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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