Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung konkrete Informationen zur Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026 verlangt. Gesucht werden insbesondere Angaben darüber, wie viele Personen vom Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung aufgefordert wurden und wie viele vollständig ausgewertete Fragebögen bereits eingegangen sind.
Hintergrund des Gesetzes
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll die Strukturen des Wehrdienstes an aktuelle sicherheitspolitische Anforderungen anpassen und die Rekrutierungspotenziale für den freiwilligen Wehrdienst sowie den Dienst auf Zeit stärken. Ziel ist es, den personellen Bedarf der Bundeswehr flexibler decken zu können.
Aufgaben des BAPersBW
Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ist für die Koordination der Bereitschaftserklärungen zuständig. Im genannten Zeitraum soll das Amt die betroffenen Personen kontaktieren, deren Rückmeldungen auswerten und die Ergebnisse an die zuständigen Ministerien weiterleiten.
Anliegen der kleinen Anfrage
Die Anfrage umfasst vier Kernpunkte: (1) die Zahl der im zweiten Quartal 2026 angeschriebenen Personen, (2) die Zahl der vollständig und auswertbaren Rückmeldungen, (3) die Anzahl der Personen, die ihre Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst oder zum Dienst als Soldat auf Zeit erklärt haben, und (4) die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, die in diesem Zeitraum eingereicht wurden.
Freiwilliger Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
Die Fraktion interessiert sich dafür, in welchem Umfang die Bevölkerung ihr Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst bekundet hat und wie häufig Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden. Diese Daten sollen Aufschluss über die Akzeptanz des modernen Wehrdienstmodells geben.
Verfahren für kleine Anfragen
Kleine Anfragen ermöglichen Abgeordneten, spezifische Informationen von der Bundesregierung zu erhalten, ohne ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Die Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb einer festgelegten Frist zu antworten.
Ausblick
Die Ergebnisse der Anfrage könnten die weitere Ausgestaltung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beeinflussen und dienen als Grundlage für mögliche Anpassungen im Personalmanagement der Bundeswehr. Die Fraktion wird die Antworten prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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