Hintergrund der Anfrage
Der Bundestag hat am 13. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten. Die Abgeordneten fordern Auskünfte zu neuen Beratungs‑, Finanzierungs‑ und Absicherungsangeboten, die im Rahmen des BMZ‑Reformplans „Zukunft zusammen global gestalten“ entwickelt werden sollen.
Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“
Der BMZ‑Reformplan sieht vor, die Zusammenarbeit mit Partnerländern zu stärken und die Effizienz deutscher Entwicklungsmaßnahmen zu erhöhen. In diesem Kontext sollen neue Instrumente für Beratung, Finanzierung und Risikotransfer bereitgestellt werden.
Beauftragungsprozess
Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem künftigen Beauftragungsprozess, insbesondere danach, wie Projekte ausgewählt und vergeben werden sollen. Sie verlangen Informationen darüber, welche Kriterien künftig Anwendung finden und welche Stellen für die Entscheidung verantwortlich sind.
Beteiligung deutscher Unternehmen
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Einbindung deutscher Unternehmen in die Umsetzung konkreter Vorhaben. Die Fraktion möchte wissen, inwieweit Unternehmen in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten eingebunden werden und welche Förderinstrumente hierfür bereitstehen.
Einbindung der Zivilgesellschaft
Die Anfrage stellt zudem die Frage, wie Vertreter der deutschen entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft in die Entwicklung von Projekten einbezogen werden sollen. Die Abgeordneten suchen nach klaren Regelungen für die Mitwirkung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Formale Angaben
Die Kleine Anfrage verweist auf das Dokument 21/8486, das über das offizielle Bundestagsportal abrufbar ist. Die Redaktion des Parlamentsnachrichtendienstes hib hat die Mitteilung veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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