Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke veröffentlicht, in der die Abgeordneten mögliche Nachteile für strukturschwache Regionen durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 thematisieren.
Hintergrund des Mehrjährigen Finanzrahmens
Die Europäische Kommission hat den Schwerpunkt des kommenden MFR auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Im Rahmen dieses Vorhabens soll ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (WBF) entstehen, der 14 bestehende EU‑Fonds bündelt und mit einem Volumen von 234,3 Milliarden Euro Unternehmen in der Union unterstützen soll.
Inhalt der Anfrage der Linken
In der Anfrage 21/6167 fordern die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder vom 25. September 2025 teilt, dass strukturschwächere Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, von den geplanten strukturellen Änderungen des MFR besonders betroffen sein könnten. Zusätzlich soll die Bundesregierung angeben, wie hoch die aus den EU‑Fonds und Programmen in den Jahren 2021 bis 2027 an Deutschland geflossenen Mittel sind, die künftig im Rahmen des einheitlichen Wettbewerbsfonds zusammengefasst werden sollen.
Bewertung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben im September 2025 darauf hingewiesen, dass die Ausgangslage ihrer Regionen – gekennzeichnet durch geringere wirtschaftliche Dynamik und niedrigere Innovationskapazitäten – das Risiko einer geringeren Berücksichtigung bei der Mittelvergabe in exzellenzbasierten Wettbewerbsverfahren erhöhe.
Finanzielle Vorleistungen Deutschlands
Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung der EU‑Finanzmittel, die Deutschland in den Jahren 2021 bis 2027 erhalten hat und die künftig im WBF zusammengeführt werden sollen. Die genauen Beträge wurden bislang nicht veröffentlicht.
Potenzielle Folgen fĂĽr strukturschwache Regionen
Die Abgeordneten befürchten, dass die Bündelung der Fonds zu einem stärker leistungsorientierten Vergabeverfahren führen könnte, bei dem ostdeutsche Länder aufgrund ihrer strukturellen Ausgangslage geringere Erfolgschancen haben. Dies könnte die bereits bestehenden regionalen Disparitäten weiter verstärken.
Aktueller Stand der Verhandlungen
Die Verhandlungen zum neuen MFR befinden sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei die Europäische Kommission den WBF als zentrales Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union positioniert. Ein offizielles Statement der Bundesregierung zu den in der Anfrage gestellten Punkten liegt bislang nicht vor.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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