Die Linksfraktion hat am 17. Juli 2026 einen Gesetzentwurf (Antrag 21/7059) eingereicht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, keinen Bundeswehreinsatz zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus zu unterstützen.
Inhalt des Antrags
Der Gesetzentwurf verlangt, dass die Bundesregierung weder unmittelbar noch mittelbar an Planung und Durchführung einer von Einzelstaaten oder Militärbündnissen geführten Mission in der Region beteiligt wird. Gleichzeitig soll die diplomatische Initiative zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran intensiviert werden.
Humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen
Weiterhin fordert die Linksfraktion eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Golfregion. Zusätzlich sollen Genehmigungen für Waffenexporte an Staaten, die an einer militärischen Eskalation in der Golfregion beteiligt sind, ausgesetzt werden.
Bezug zum aktuellen Konflikt
Der Gesetzentwurf beschreibt den derzeitigen Konflikt als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran“ und verweist auf die im Frühjahr 2026 begonnene militärische Eskalation. Laut Antrag habe sich die sicherheitspolitische Lage in der Straße von Hormus trotz einer im Juni vereinbarten Waffenruhe deutlich verschärft.
Begründung der Linksfraktion
Aus Sicht der Linksfraktion sei es nicht verantwortbar, einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung von Minenräumungsmaßnahmen voranzutreiben, solange die Lage in der Region weiter instabil bleibt.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der parlamentarischen Debatte vorgestellt und wird nun im Bundestag weiterbearbeitet. Ein konkreter Beschluss über die beantragten Maßnahmen steht noch aus.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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