Die Linksfraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um Informationen über die Akteure zu erhalten, die im Zusammenhang mit dem im Dezember 2025 verabschiedeten GKV‑Sparpaket Stellungnahmen oder schriftliche Eingaben an die Bundesregierung übermittelt haben.
Hintergrund der Ausgaben
Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf rund 59,3 Milliarden Euro. Diese Summe macht einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben der GKV aus.
Ursachen des Kostenanstiegs
Laut dem Arzneimittelreport 2025 ist der Anstieg der Kosten weniger auf ein höheres Verordnungsvolumen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Preisentwicklung und die zugrunde liegenden Preisbildungsstrukturen.
Regierungspolitik
Die aktuelle Koalition strebt an, die industrielle Gesundheitswirtschaft zu stärken und gleichzeitig den GKV‑Beitragssatz stabil zu halten. Das jüngste GKV‑Sparpaket enthält jedoch keine spezifischen Regelungen zur Senkung der Arzneimittelkosten.
Ziel der Anfrage
Mit der Anfrage möchte die Fraktion klären, welche Akteure seit der Verabschiedung des Sparpakets im Dezember 2025 schriftlich Stellung genommen haben, um mögliche Einflussfaktoren auf die Preisentwicklung zu identifizieren.
Formale Angaben
Die Kleine Anfrage ist unter der Kennzeichnung hib 111/2026 (21/4138) im Parlament registriert und wurde am 17. Februar 2026 veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
