Deutschland: Linksfraktion fordert GKV-Reform ohne Leistungskürzungen und Mehrbelastungen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beraten, der darauf abzielt, Leistungskürzungen und zusätzliche finanzielle Belastungen für Versicherte auszuschließen.
Kernforderungen der Linksfraktion
Der Gesetzentwurf fordert, dass das Krankengeld, die beitragsfreie Mitversicherung, Zuzahlungen und Zahnersatz nicht gekürzt werden dürfen. Gleichzeitig soll eine Mehrbelastung der Versicherten vermieden werden.
Kritik an geplantem Beitragssatz
Die Fraktion kritisiert den geplanten zusätzlichen Beitragssatz von 3,5 % für bisher kostenfrei mitversicherte Ehepartner, der ohne Beteiligung der Arbeitgeber ausschließlich von den Versicherten getragen werden soll.
Finanzielle Auswirkungen
Laut den vorliegenden Berechnungen würden die Beiträge bis zum Jahr 2030 um elf Milliarden Euro sinken, wobei die Hälfte der Einsparungen auf die Arbeitgeber und die andere Hälfte auf die Versicherten entfiele. Durch eine gleichzeitige Belastung von etwa 7,9 Billionen Euro würden die Versicherten netto um 2,5 Billionen Euro stärker belastet, während die Arbeitgeber in gleichem Umfang entlastet würden.
Schutz der Versorgung
Der Gesetzentwurf fordert zudem, dass keine Kürzungen bei Leistungserbringern vorgenommen werden, wenn dadurch die Versorgung der Patienten gefährdet wäre.
Vorschlag zur Beitragsbemessungsgrenze
Um eine gerechtere Verteilung der Belastungen zu erreichen, wird eine Anhebung der Beitragsbemessungs‑ und Pflichtversicherungsgrenze auf 15.000 Euro vorgeschlagen.
Weiteres Vorgehen
Die Linksfraktion plant, die vorgeschlagenen Maßnahmen im weiteren parlamentarischen Verfahren zu diskutieren und weitere Stellungnahmen von betroffenen Akteuren einzuholen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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