Hintergrund des Antrags

Die Bundesregierung soll laut einem Gesetzentwurf der Linksfraktion mehrere Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Filmwirtschaft einführen. Der Antrag (21/3608) wurde am 15.01.2026 im Rahmen der Kultur‑ und Medien‑Beratung des Bundestages eingereicht. Ziel ist es, sowohl die Finanzierung von Filmproduktionen als auch die Beteiligung von Streaming‑Anbietern an der nationalen Kulturförderung zu regeln.

Investitionsverpflichtung für Streaming‑Dienste

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Streaming‑Dienste, die in Deutschland mindestens 20 % ihrer Nettoumsätze erzielen, einen festgelegten Anteil in die Filmförderung investieren müssen. Die Verpflichtung soll die Besonderheiten des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks berücksichtigen und private Anbieter „fair in die Pflicht“ nehmen. Zusätzlich sollen unabhängige Produzenten durch Regelungen zum Rechterückbehalt gestärkt werden.

Transparenz‑ und Kontrollmechanismen

Zur Sicherstellung der Einhaltung der Investitionsverpflichtung sollen Transparenz‑, Berichts‑ und Kontrollpflichten eingeführt werden. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsinstanz vor, die bei Nichterfüllung Sanktionen verhängen kann. Diese Maßnahmen sollen die Nachvollziehbarkeit der Zahlungen erhöhen und Missbrauch verhindern.

Steuerliche Anreize für Filmproduktionen

Parallel zur Investitionspflicht fordert die Linksfraktion ein steuerliches Anreizmodell, das 30 % der Herstellungskosten von Filmproduktionen fördert. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen. Durch die steuerliche Entlastung sollen Produktionskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Filme gesteigert werden.

Erweiterte Ziele des Filmförderungsgesetzes

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes vor, um Maßnahmen zur Stärkung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Antidiskriminierung und ökologischer Nachhaltigkeit zu implementieren. Diese Vorgaben sollen langfristig die strukturelle Vielfalt und Umweltverträglichkeit der deutschen Filmbranche fördern.

Ausblick

Die Linksfraktion erwartet, dass die Bundesregierung die geforderten Gesetzentwürfe zeitnah vorlegt. Die Umsetzung der Maßnahmen könnte die finanzielle Basis für Filmproduktionen erweitern und gleichzeitig die Verantwortung von Streaming‑Anbietern für die nationale Kultur stärken.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).