Kernforderung

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ eingebracht. Darin wird gefordert, dass bis spätestens 2040 jede Ortschaft an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen sein muss. Ziel sei die Schaffung einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Mobilität für alle Bürger.

Begründung

Die Antragsteller verweisen auf das Schweizer Modell, das die Mobilitätsgarantie als Teil der sozialen Daseinsfürsorge versteht. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängt.

Aktuelle Lage

Nach Angaben der Fraktion sind insbesondere ländliche Regionen weiterhin stark auf das Auto angewiesen, weil das ÖPNV‑Netz dort unzureichend ausgebaut ist. Diese Situation benachteilige vor allem ärmere Haushalte, die keine Alternative zum eigenen Fahrzeug haben.

Klimaziele

Der Verkehrssektor habe seit 1990 kaum zur Senkung der Treibhausgase beigetragen. Im Jahr 2024 sei das nationale Emissionsreduktionsziel um 18 Millionen Tonnen CO₂‑Äquivalent verfehlt worden, was den Beitrag Deutschlands zu den völkerrechtlich verpflichtenden Klimazielen von Paris gefährde.

Finanzielle Maßnahmen

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, bestehende Investitionsprogramme zu erweitern oder neue Programme aufzulegen. Ziel sei ein beschleunigter Ausbau und die Verbesserung von Bus‑ und Bahnangeboten in ländlichen Regionen sowie der Ausbau von Fahrrad‑ und Fußwegen.

Gesetzesvorschläge

Im Antrag werden Gesetzentwürfe zur Reform des Regionalisierungsgesetzes (RegG) und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefordert. Zusätzlich soll ein Gesetzentwurf die Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich verankern.

Umsetzungsschritte

Als ersten Schritt soll der Bedarf für die Anschaffung und Umrüstung von Zügen, Bussen und Straßenbahnen ermittelt werden. Ebenso seien Werkstätten, Instandhaltung, Verkehrsinfrastruktur und Ladeinfrastruktur zu prüfen, um die geplanten Kapazitätserweiterungen zu ermöglichen.

Redaktioneller Hinweis

Der Bericht basiert auf einer Kurzmeldung des Deutschen Bundestages, veröffentlicht am 16.01.2026. Verantwortlich für die Originalmeldung war Frank Bergmann (V.i.S.d.P.).Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).