Deutschland: Antrag der Linksfraktion zur Neuordnung der digitalen Plattformökonomie
Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, eingereicht am 17.07.2026, sieht ein weitreichendes Verbot von trackingbasierter Onlinewerbung sowie grundlegende Änderungen in der digitalen Plattformökonomie vor.
Der Entwurf verlangt, dass die Bundesregierung auf EU‑Ebene dafür eintritt, dass Tracking, Profilbildung zu Werbezwecken und verhaltensbasierte Onlinewerbung ausnahmslos verboten werden.
Zentrale Forderungen
Nach Ansicht der Abgeordneten bergen Tracking, Profilbildung und personalisierte Werbung erhebliche Risiken für den Datenschutz, die öffentliche Sicherheit, die psychische Gesundheit und die demokratische Meinungsbildung. Die Fraktion fordert zudem die Offenlegung des Quellcodes von Feed‑Algorithmen, ein umfassendes Verbot von manipulativen Gestaltungsprinzipien („Dark Patterns“) und die Abschaffung des Haftungsprivilegs für profitorientierte Onlineplattformen und Suchmaschinen.
Nationale Gesetzesinitiativen
Weiterhin sollen mehrere nationale Gesetzesinitiativen umgesetzt werden: Transparenzregeln für Spenden‑ und Sponsoringeinnahmen von Onlineplattformen und Influencern, ein Verbot des Ankaufens und der Nutzung von Werbedatenbanken durch Bundesbehörden sowie ein Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten auf Datenmarktplätzen.
Hintergrund des Antrags
Der Gesetzentwurf (21/7036) ist Teil der Initiative „Digitales und Staatsmodernisierung“ und soll die digitale Wirtschaft nachhaltiger und sicherer gestalten.
Die Linksfraktion betont, dass die vorgeschlagenen MaĂźnahmen notwendig seien, um die digitale Werbelandschaft zu regulieren und die Interessen der Nutzer zu schĂĽtzen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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