Die Bundesregierung wurde von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag um Auskunft gebeten, wie viele Menschen aus Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mit Unterstützung der Bundesrepublik das Gebiet verlassen konnten. Die Anfrage, eingereicht am 21. Januar 2025 unter dem Aktenzeichen 21/3406, richtet sich an das Auswärtige Amt und soll Aufschluss über die bisherige Umsetzung von Flucht- und Ausreiseschritten geben.

Hintergrund der Fluchtbewegungen

Seit dem 7. Oktober 2023, dem Beginn der großflächigen militärischen Auseinandersetzung im Gazastreifen, haben zahlreiche Bewohner des Gebiets versucht, das Kriegsgebiet zu verlassen. Viele von ihnen verfügen über Verwandte im Ausland und suchen nach Wegen, um zu ihnen zu gelangen. Die humanitäre Lage hat die Fluchtbereitschaft verstärkt, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine reguläre Ausreise komplex bleiben.

Schließung der Grenzübergänge

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind seit Mai 2024 sämtliche offiziellen Grenzübergänge für die reguläre Ausreise von Personen aus Gaza geschlossen. Diese Maßnahme betrifft sowohl die Land- als auch die See- und Luftgrenzen, wodurch die Möglichkeiten einer geordneten Flucht stark eingeschränkt wurden.

Erforderliche Ausreisegenehmigungen

Zusätzlich zu den geschlossenen Grenzübergängen benötigen Personen, die das Gebiet verlassen wollen, eine spezielle Ausreisegenehmigung der israelischen Behörden. Die Genehmigungen werden nach den jeweiligen Sicherheits- und Verwaltungsrichtlinien ausgestellt, was den Prozess weiter verkompliziert.

Inhalt der parlamentarischen Anfrage

Die Linksfraktion will in ihrer Anfrage konkret erfahren, wie viele Menschen seit dem 7. Oktober 2023 mit Hilfe der Bundesregierung aus Gaza ausreisen konnten. Dabei wird insbesondere nach den Zahlen für erteilte Visa, unterstützte Transportwege und koordinierte Evakuierungen gefragt. Die gesuchten Daten sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit die deutsche Außenpolitik in der humanitären Krise aktiv war.

Ausblick und weitere Schritte

Nach Eingang der Anfrage wird das Auswärtige Amt die geforderten Informationen prüfen und dem Parlament zeitnah zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit humanitären Hilfsmaßnahmen und Fluchtunterstützung bilden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).