Linksfraktion stellt Kleine Anfrage zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Gesetzlicher Rahmen

Das im Jahr 2019 verabschiedete „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ verpflichtet die Bundesregierung, die Terminvergabe für gesetzlich Versicherte zu beschleunigen, mehr Sprechstunden anzubieten und die Servicequalität zu erhöhen. Das Gesetz trat im selben Jahr in Kraft.

Aktuelle Versorgungslage

Trotz der gesetzlichen Vorgaben berichten Patient und Verbände weiterhin von langen Wartezeiten bei Fachärzten und Psychotherapeuten. Die Beschwerden über schwer zu erhaltende Termine häufen sich laut Rückmeldungen aus der Praxis.

Anfrage zu Patientennachfragen

Die Abgeordneten fordern konkrete Zahlen, wie viele Patient seit 2019 den Patientenservice wegen Terminvermittlung kontaktiert haben. Die Angabe soll Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang das Angebot genutzt wird.

Anfrage zu Terminmeldungen

Weiterhin wird erfragt, wie sich die Meldung freier Termine durch Ärzte und Psychotherapeuten an die Kassenärztlichen Vereinigungen seit 2019 entwickelt hat. Die Daten sollen Aufschluss über die Transparenz und Verfügbarkeit von freien Sprechstunden geben.

Erwartete Auskünfte

Die Linksfraktion erwartet von der Bundesregierung eine detaillierte Statistik zu beiden Fragestellungen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu prüfen und mögliche Verbesserungsmaßnahmen zu identifizieren.

Weiteres Vorgehen

Auf Basis der erhaltenen Informationen plant die Fraktion, mögliche Gesetzesänderungen zu diskutieren und gegebenenfalls weitere Anfragen zu stellen, um die Terminversorgung für gesetzlich Versicherte zu optimieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).