Der Deutsche Bundestag hat am 29.07.2026 eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erhalten, in der nach detaillierten Zahlen zum Waffenbesitz und zu Waffeneinsätzen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie Personen aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates gefragt wird.
Hintergrund der Anfrage
Die Abgeordneten der Linksfraktion möchten nachvollziehen, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 und 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf die genannten Personengruppen registriert waren. Die Anfrage trägt die Kennziffer 21/7377.
Geforderte Daten zum Waffenregister
Im Fokus stehen die Zahlen zu registrierten Schusswaffen, die Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Selbstverwalter besitzen. Zusätzlich soll ermittelt werden, wie viele Waffen im Register als potenziell gefährlich eingestuft wurden.
Prüfungen und Entzug von Waffen
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl eingeleiteter und abgeschlossener Maßnahmen sowie Verfahren, die zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse geführt haben. Dabei wird zwischen den Jahren 2024 und 2025 unterschieden.
Sicherstellungen durch Behörden
Weiterhin wird erbeten, anzugeben, in wie vielen Fällen Polizeibeamte der Länder und des Bundes sowie Zollbeamte in den Jahren 2024 und 2025 Schusswaffen oder Waffenteile sichergestellt haben.
Verfahren und Ausblick
Die Linksfraktion erwartet, dass die Behörde die angeforderten Daten zeitnah prüft und dem Parlament zur Verfügung stellt. Die Ergebnisse sollen anschließend im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung