Die M23-Bewegung hat im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit 2022 erneut erhebliche Sicherheitslage verschärft, indem sie strategische Städte wie Goma und Bukavu eroberte und damit die Zahl der Binnenvertriebenen auf über 7 Millionen ansteigen ließ. Der Aufstieg der Gruppe fiel mit der Vorbereitung der Präsidentschafts‑ und Parlamentswahlen im Dezember 2023 zusammen, bei denen Präsident Félix Tshisekedi mit 73 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.
Historischer Hintergrund der M23
Die Ursprünge der M23 gehen auf den Kivu‑Konflikt zurück, der 2004 entlang der Grenze zu Ruanda ausbrach. 2006 gründete der Tutsi‑Militärführer Laurent Nkunda die Nationale Kongress für die Verteidigung des Volkes (CNDP). Nach fünf Jahren Kämpfen unterzeichneten die DR‑Kongo‑Regierung und die CNDP am 23. März 2009 ein Friedensabkommen, das die Umwandlung der Rebellen in eine politische Partei und die Vergabe von drei Ministerposten vorsah.
Rückkehr nach dem gescheiterten Friedensabkommen
Die mangelnde Umsetzung der Abmachungen führte 2012 zur Gründung der M23, benannt nach dem Datum des Friedensvertrags. Die Gruppe führte bis 2013 eine intensive Offensive gegen die kongolische Armee (FARDC) durch, bevor sie im November 2013 nach einer von UN‑Friedenssicherung unterstützten Gegenoffensive zurück in Nachbarländer flüchtete.
Neues Aufleben seit 2022
Im März 2022 kündigte der M23‑Führer Bertrand Bisimwa an, erneut zu kämpfen, weil die Regierung die Bedingungen des Friedensabkommens von 2009 nicht erfülle. UN‑Experten berichteten, dass die Bewegung dabei von Ruanda unterstützt werde. Kurz darauf eroberte die Gruppe im Jahr 2025 die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu und kontrollierte weite Teile von Nord‑ und Süd‑Kivu.
Auswirkungen auf die Wahl 2023
Die erneute militärische Aktivität erschwerte die Wählerregistrierung im Osten erheblich. Während die allgemeine Vorbereitung landesweit reibungslos verlief, mussten Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure im betroffenen Raum wegen der Unsicherheit eine Fristverlängerung beantragen. Die Instabilität trug zudem zur Flucht von Hunderttausenden Bürger aus den betroffenen Provinzen bei.
Humanitäre Lage und Binnenvertriebene
Nach Angaben des UN‑Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) führte die Wiederaufnahme der Kämpfe im Oktober 2023 zu weiteren 450 000 Binnenvertriebenen. Insgesamt leben in den Provinzen Nord‑Kivu, Süd‑Kivu und Ituri mehr als 5,5 Millionen Menschen in provisorischen Lagern, während die Gesamtzahl der Vertriebenen landesweit über 7 Millionen beträgt.
Internationale Reaktionen und Friedensbemühungen
Die kongolesische Regierung beschuldigte Ruanda und Uganda, die M23 zu unterstützen, wobei beide Staaten die Vorwürfe zurückwiesen. UN‑Friedensmissionen und regionale Initiativen setzten sich weiterhin für einen Dialog ein, jedoch blieben konkrete Fortschritte aus, solange die Kampfhandlungen andauerten.
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