Die malaysische Regierung hat bislang keine Änderungen am Peaceful Assembly Act von 2012 vorgenommen, obwohl das Bundesgericht im Juli 2025 Abschnitt 9(5) für verfassungswidrig erklärt und der Premierminister Anwar Ibrahim 2025 angekündigt hatte, besonders umstrittene Bestimmungen zu überarbeiten. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun einen verbindlichen Zeitplan für die geplante Gesetzesreform.
Hintergrund des Peaceful Assembly Act
Der Peaceful Assembly Act wurde 2012 verabschiedet und seitdem von aufeinanderfolgenden Regierungen genutzt, um Versammlungen zu regulieren und häufig Strafverfahren gegen Organisatoren einzuleiten. Abschnitt 11 verlangt die Zustimmung des Grundstückseigentümers, bevor eine Versammlung an einem Ort stattfinden darf.
Gerichtsurteil und seine Folgen
Im Juli 2025 erklärte das Bundesgericht Abschnitt 9(5), der eine Vorankündigung von fünf Tagen bei der Polizei vorschreibt, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Das Urteil betonte, dass die Vorschrift eher ein Verbot als eine zulässige Beschränkung darstelle.
Politische Zusagen und Verzögerungen
Nach dem Urteil wurde im Januar 2026 in einer Kabinettssitzung beschlossen, das Urteil nicht zu überprüfen, sodass es weiterhin gilt. Trotz dieser Zusage hat das Parlament seit über einem Jahr keine Gesetzesinitiative vorgelegt, und die Reformen bleiben in der Planungsphase.
Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen
Nalini Elumalai, Senior Malaysia‑Programmbeauftragter bei ARTICLE 19, kritisierte in einer Erklärung, dass friedliche Versammlungen ein zentrales Mittel seien, um öffentliche Interessen sichtbar zu machen, und dass die aktuelle Gesetzeslage Aktivisten häufig unterdrücke. Die Menschenrechtskommission von Malaysia (SUHAKAM) erinnerte im Februar 2026 die Strafverfolgungsbehörden daran, das Gesetz nur im Rahmen klarer rechtlicher Autorität und verhältnismäßiger Maßnahmen anzuwenden. Amnesty International Malaysia äußerte im April 2026 seine Besorgnis über das Fehlen konkreter Reformen und wies darauf hin, dass Aktivisten weiterhin wegen der Anwendung des Peaceful Assembly Act, des Strafgesetzbuches und des Minor Offences Act verfolgt werden.
Aktuelle Forderungen der Zivilgesellschaft
Im August 2026 forderten Vertreter der Bersih‑Bewegung, darunter Anas Nor’azim, das Parlament auf, einen klaren Zeitplan für die Überarbeitung des Peaceful Assembly Act zu veröffentlichen. Er betonte, dass wiederholte Versprechen ohne konkrete Umsetzung die Reformen in der Studienphase festhalten.
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