Der Abgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und seit Anfang des Jahres Berichterstatter für die Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Iran. In einem Interview kündigte er an, in seinem bevorstehenden Bericht drei zentrale Säulen zu behandeln: Solidarität mit der iranischen Bevölkerung, Unterstützung für einen demokratischen Iran und die Sicherheit von im Exil lebenden Iranern in Europa.
Schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran
Lucks verwies auf Schätzungen, wonach zu Jahresbeginn rund 40 000 Menschen auf den Straßen des Iran erschossen wurden. Er betonte, dass die iranische Bevölkerung zwischen staatlicher Gewalt und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben werde und dass er nicht aufhören werde, an ihrer Seite zu stehen.
Kritik an deutscher Polizeipraxis
Im Rahmen der Diskussion über den Jahresbericht des Europarat‑Menschenrechtskommissars Michael O’Flaherty äußerte Lucks Bedenken hinsichtlich unverhältnismäßiger Polizeimaßnahmen in Berlin, die laut O’Flaherty die Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit einschränken. Der Abgeordnete forderte eine kritische Überprüfung der Praxis und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ohne unverhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht.
Umgang mit Antisemitismus
Lucks verteidigte die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fast einstimmig empfohlene IHRA‑Definition für Antisemitismus und wies die Kritik des Kommissars zurück, die er als ideologisch motiviert bezeichnete.
Debatte über die Todesstrafe
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass innerhalb des Europarates Diskussionen über die Todesstrafe geführt werden, weil einige Beobachterstaaten, darunter die USA und Israel, das Verfahren wieder einführen oder anwenden wollen. Er forderte die israelische Knesset auf, ein umstrittenes Gesetz, das eine ethnisch kodierte Todesstrafe vorsieht, zurückzuziehen, und betonte, dass eine solche Praxis mit den Grundprinzipien des Europarates unvereinbar sei.
Förderung des Dialogs im Nahen Osten
Lucks erklärte, dass die PVER während der jüngsten Sitzungswoche Vertreter der israelischen Knesset und des palästinensischen Nationalrates zusammenbrachte, um konstruktiven Dialog zu ermöglichen und die Grundlagen für eine Zwei‑Staaten‑Lösung zu stärken.
Umsetzung von Empfehlungen in Deutschland
Bezüglich der Kritik O’Flahertys an Deutschland betonte Lucks, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Europarates zu Kinderarmut, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und zur Unterfinanzierung von Frauenhäusern umsetzen müsse, um die Istanbul‑Konvention vollständig zu erfüllen.
Finanzierung des Sondertribunals für die Ukraine
Abschließend sprach Lucks über die Verzögerungen bei der Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland zu nutzen, um die Finanzierung sicherzustellen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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