Ab dem 1. August 2026 werden zahlreiche gesetzliche Regelungen wirksam, die von der Ganztagsbetreuung in Grundschulen über die Kennzeichnung von KI‑Inhalten bis hin zu Infrastruktur‑ und Energie‑maßnahmen reichen.
Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler
Ab dem 1. August erhalten Erstklässler einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Anspruch wird schrittweise auf höhere Klassenstufen ausgeweitet. In Schulferien können zudem Angebote der Jugendarbeit von öffentlichen oder anerkannten Trägern den Betreuungsanspruch erfüllen.
Pflicht zur Kennzeichnung von KI‑generierten Inhalten
Ab dem 2. August müssen Unternehmen KI‑erzeugte Videos, Audios, Bilder oder Texte als solche kennzeichnen. Bei Verstoß drohen erhebliche Geldstrafen. Gleichzeitig trat am 29. Juli die europäische KI‑Verordnung in Deutschland über ein nationales Durchführungsgesetz in Kraft, wobei die Bundesnetzagentur die Koordinierungsstelle bildet.
Neue Vorgaben für Verpackungen
Eine EU‑Verpackungsverordnung, die ab dem 12. August 2026 gilt, verpflichtet Hersteller, Verpackungen mit weniger schwer recycelbaren Kunststoffen und gefährlichen Stoffen zu versehen. Ziel ist die Vermeidung von Verpackungsabfällen.
Recht auf Reparatur für Elektrogeräte
Für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2027 abgeschlossen werden, gilt ein neues Recht auf Reparatur. Hersteller sind verpflichtet, bestimmte Elektrogeräte auch nach Ablauf der zweijährigen Garantie zu reparieren, um Elektroschrott zu reduzieren.
Infrastruktur‑Zukunftsgesetz beschleunigt Bauprojekte
Das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, das zu Teilen am 29. Juli 2026 in Kraft tritt, verkürzt langwierige Genehmigungsverfahren für den Bau von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen. Wichtige Vorhaben erhalten künftig Priorität.
Erweiterte Gesundheitsberatung in Apotheken
Seit Juli dürfen Apotheken zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, darunter Impfungen, Blutentnahmen für diagnostische Zwecke und Schnelltests gegen bestimmte Erreger, um die Prävention zu stärken.
Digitale Fluggastabfertigung an deutschen Flughäfen
Ein Gesetz, das am 23. Juli 2026 in Kraft trat, ermöglicht eine freiwillige, biometrische Abfertigung von Fluggästen. Der kontaktlose Durchlauf reduziert Wartezeiten und erleichtert das Boarding.
Strom‑Versorgungssicherheits‑ und Kapazitätengesetz
Seit dem 21. Juli 2026 sorgt das Strom‑Versorgungssicherheits‑ und Kapazitätengesetz für ausreichende flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt, um die Zuverlässigkeit der deutschen Stromversorgung langfristig zu sichern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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