Ab dem Jahr 2026 gilt die Mindestbesichtigungsquote für Betriebe gemäß Arbeitsschutzgesetz. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die Einführung bestätigt und eine Evaluation für 2027 angekündigt.

Regelungsinhalt

Die Quote verpflichtet Unternehmen, regelmäßig Arbeitsschutzinspektionen durchzuführen, um die Einhaltung von Sicherheitsstandards zu überprüfen. Ziel sei, Arbeitsunfälle zu reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.

In der Antwort (21/3538) betonte die Bundesregierung, dass die Länder zugesichert haben, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Quote im Jahr 2026 zu erreichen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll dabei koordiniert werden.

Reaktion der Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage (21/3273) nach dem Stand der Umsetzung und den konkreten Maßnahmen gefragt. Die Bundesregierung verwies auf bereits geplante Schulungsprogramme für Aufsichtsbehörden und Arbeitgeber.

Experten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales planen, im Jahr 2027 eine umfassende Evaluation durchzuführen. Dabei sollen Daten zu durchgeführten Inspektionen, festgestellten Mängeln und daraus resultierenden Verbesserungen ausgewertet werden.

Praktische Umsetzung

Laut den bisherigen Vorgaben sollen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten mindestens einmal jährlich überprüft werden, während kleinere Betriebe alle zwei Jahre kontrolliert werden. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.

Die neue Regelung folgt auf eine mehrjährige Diskussion über die Angemessenheit bestehender Arbeitsschutzmaßnahmen. Befürworter argumentieren, dass eine verbindliche Quote die Prävention stärkt, Kritiker warnen vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand für Unternehmen.

Ausblick

Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der Evaluation 2027 in zukünftige Gesetzesänderungen einfließen zu lassen, um den Arbeitsschutz kontinuierlich zu verbessern.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).