Neues Gesetz stärkt Schutz vor staatlicher Einflussnahme auf Online‑Redaktion

USA: Neuer Gesetzentwurf gegen staatliche Druckausübung auf Online‑Plattformen

Ein im Juni 2026 vorgestelltes Gesetzespaket soll es Bürgern ermöglichen, gegen staatliche Versuche vorzugehen, private Online‑Dienste zur Zensur von verfassungsrechtlich geschützter Rede zu bewegen. Der Gesetzentwurf, offiziell „Justice Against Weaponized Bureaucratic Overreach to Networked Expression“ (JAWBONE Act), schafft eine bundesweite Klageoption gegen Beamte, die Druck auf Rundfunkanstalten, interaktive Computerdienste oder KI‑Anbieter ausüben.

Ziel des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf definiert „Jawboning“ als das Vorgehen von Regierungsstellen, private Unternehmen zu veranlassen, Inhalte zu entfernen oder zu blockieren, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Durch die Einführung einer Transparenzpflicht sollen sämtliche Kommunikationen zwischen Behörden und Plattformen dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Beispiel ICEBlock

Ein praktisches Beispiel für die befürchtete Praxis liefert die Erfahrung des Entwicklers von ICEBlock, einer Anwendung zur Meldung von Einwanderungsbehörden. Im Juni 2025 drohten hochrangige Bundesbeamte, die App zu untersuchen und zu verfolgen. Im Oktober 2025 forderte der US‑Justizminister die Entfernung der App aus dem Apple‑App‑Store, worauf Apple dem nachkam. Die EFF bewertet diese Vorgehensweise als Verletzung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Entwicklers.

Rechtliche Schritte der EFF

Die Organisation hat im Anschluss ein Verfahren nach dem Freedom of Information Act eingeleitet, um die Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden und den Unternehmen Apple, Google und Meta offenzulegen. Ziel ist es, nachzuweisen, dass staatliche Druckausübung zu der Entfernung gesetzlicher Rede geführt hat.

Abwägung zwischen Regierungsinteraktion und Zensur

Die EFF betont, dass nicht jede behördliche Kontaktaufnahme mit Plattformen per se verfassungswidrig sei. Eine pauschale Verurteilung legitimer Informationsaustausche könne die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Akteuren beeinträchtigen, die für die Sicherheit des Internets von Bedeutung sei.

Plattformrechte und Gerichtsentscheidungen

Gleichzeitig weist die Organisation darauf hin, dass soziale Netzwerke und andere Online‑Vermittler eigene verfassungsrechtliche Rechte besitzen, Inhalte zu moderieren. Das Oberste Gericht bestätigte in den Netchoice‑Entscheidungen, dass Plattformen nicht als staatliche Akteure gelten und daher nicht verpflichtet sind, sämtliche Nutzerbeiträge zuzulassen.

Ausblick auf den Gesetzgebungsprozess

Der Gesetzentwurf wird von den Senatoren Ted Cruz und Ron Wyden als wichtiger Schritt zur Wahrung der Redefreiheit beschrieben. Die EFF plant, den Gesetzgebungsprozess weiterhin zu begleiten und hofft, dass das Parlament ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Schutz vor staatlicher Zensur und der Wahrung legitimer Regierungsinteraktionen findet.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.