Neues Sicherheitsgesetz in Slowenien nach Mord an Pub‑Besitzer verabschiedet

International: Neuer Sicherheitsgesetz in Slowenien nach Mord an Pub‑Besitzer

Hintergrund des Gesetzes

Nach dem Mord an dem 48‑jährigen Pub‑Besitzer Aleš Šutar in Novo Mesto hat die slowenische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Polizeibehörden erweiterte Eingriffsmöglichkeiten in als sicherheitsgefährdet eingestufte Gebiete einräumt und Sozialleistungen bei Straftaten aussetzt. Das Gesetz, offiziell „Measures to Ensure Public Safety Bill“ und umgangssprachlich „Šutar‑Gesetz“ genannt, wurde am 26. November vom Präsidenten Nataša unterzeichnet.

Mordfall und Ermittlungen

Der Vorfall ereignete sich Anfang Oktober, als Šutar nach einer Nachricht seines Sohnes, die von einer Bedrohung durch mehrere Männer ausging, vor dem LokalPatriot in Novo Mesto angegriffen wurde. Zeugen identifizierten den 20‑jährigen Cousin Samire Šiljić als mutmaßlichen Täter, der zum Zeitpunkt des Angriffs auf Bewährung aus dem Jugendgefängnis Radeče entlassen war. Die Polizei setzte vorwiegend Zeugenaussagen ein, da keine Videoüberwachung vorlag. Bei einer Verurteilung könnte Šiljić gemäß slowenischem Strafrecht eine Haftstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren erhalten.

Politische Konsequenzen

Im Zuge der Ereignisse traten Justizminister Andrea Katič und Innenminister Boštjan Poklukar zurück und erklärten in separaten Schreiben, dass sie „objektive Verantwortung übernehmen“ wollen, um die Lage zu beruhigen. Beide Rücktritte bezogen sich nicht ausschließlich auf den Mord, sondern auch auf strukturelle Defizite bei der Integration der Roma‑Bevölkerung.

Inhalt des Gesetzes

Das neue Gesetz erlaubt Polizeikräften, ohne richterliche Anordnung in als Sicherheitsrisiko eingestufte Wohngebiete einzudringen und Sozialleistungen für Straftäter zu sperren. Zudem sollen geringfügige Delikte künftig als Vergehen klassifiziert werden, um das Gefühl von Straflosigkeit unter Wiederholungstätern zu reduzieren, wie Ministerpräsident Robert Golob erklärte.

Reaktionen von Institutionen

Golob betonte, dass das Gesetz dem Schutz von Opfern und Kindern dienen solle und keine ethnischen Spannungen schüre. Die Europäische Kommission forderte die slowenische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Durchsetzung des Gesetzes keine Gemeinschaft unverhältnismäßig belastet. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als „drakonisch“ und warnte vor einer möglichen weiteren Marginalisierung der Roma.

Gesellschaftliche Einstellung

Laut einer Umfrage aus dem Vorjahr gaben 55 % der Befragten an, keine Roma‑Nachbarn haben zu wollen, während die Mehrheit die allgemeine Einstellung gegenüber der Gruppe als weder tolerant noch intolerant bewertete. Die Integration der Roma sei besonders im Südosten des Landes schwach, während im Nordosten (Prekmurje) Fortschritte verzeichnet würden.

Stimmen aus der Roma‑Gemeinschaft

Darko Rudaš, Präsident des Forums der Roma‑Beiräte, kritisierte die kollektive Bestrafung von Roma und verwies auf unterschiedliche Förderungen in Prekmurje. Jernej Zupančič, Dozent an der Universität Ljubljana, erklärte, dass Isolation Kriminalität begünstige und betonte die Notwendigkeit besserer Führung in Roma‑Siedlungen.

Gesetzgebungsprozess

Das Parlament verabschiedete das Gesetz Mitte November einstimmig. Nach der Unterzeichnung durch Präsidentin Nataša trat das Gesetz in Kraft, während die Regierungskoalition gleichzeitig mit einem verlorenen Referendum zur assistierten Sterbehilfe und bevorstehenden Frühjahrswahlen konfrontiert ist. Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den kommenden Wahlen Chancen habe.

Öffentliche Debatte

In den sozialen Medien wurden die neuen Befugnisse kritisiert und als zweistufige Justiz gegenüber Roma bezeichnet. Kommentare auf einer Facebook‑Seite der Polizeidirektion Novo Mesto forderten unter anderem die Beschlagnahmung illegaler Waffen, die laut N1‑TV im November in einer Roma‑Siedlung sichergestellt wurden. Kritiker warfen der Regierung zudem vor, Integrationsprogramme nicht ausreichend umzusetzen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Creative Commons BY. Offene journalistische Inhalte.