New Yorker Gesetz verlangt Überwachung von 3D‑Druckern – Änderungen im Detail

USA: New Yorker Gesetz verlangt Überwachung von 3D‑Druckern – Änderungen im Detail

Der Bundesstaat New York hat ein Gesetz verabschiedet, das Hersteller von 3D‑Druckern und CNC‑Maschinen verpflichtet, Überwachungs- und Zensur‑Software in ihre Geräte zu integrieren. Das Gesetz wurde vom Gouverneur Kathy Hochul unterzeichnet und gilt für alle Geräte, die im Bundesstaat verkauft oder betrieben werden.

Änderungen bei Dateifreigaben

Ursprünglich sah das Gesetzentwurf strafrechtliche Verfolgung von Personen vor, die Dateien zum Druck von Schusswaffenkomponenten speichern oder weitergeben. Nach den jüngsten Änderungen wurden die möglichen Straftaten von einem Vergehen auf ein Vergehen der Klasse A herabgestuft, wodurch die Höchststrafe reduziert wurde. Zudem enthält das Gesetz eine Ausnahme, wonach das Teilen von Dateien zulässig ist, wenn der Absender begründeten Grund zu der Annahme hat, dass der Empfänger die Datei nicht illegal nutzen wird.

Offene Fragen zur Dateibesitz

Gleichzeitig bleibt unklar, ob dieselbe Ausnahme für den bloßen Besitz von Dateien gilt, wenn der Besitzer die Absicht hat, sie weiterzugeben. Die Formulierung in Abschnitt 2.12 des Unterabschnitts lässt Zweifel daran, ob das Vorhandensein der Dateien unter den gleichen Schutz fällt, was laut Kritikern zu Unsicherheiten im Umgang von Forschern und Journalisten führen kann.

Verkauf von Geräten

Ein weiterer ursprünglicher Bestandteil des Entwurfs verlangte, dass alle 3D‑Drucker und CNC‑Maschinen ausschließlich im persönlichen Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer übergeben werden dürfen. Diese Vorgabe wurde vollständig gestrichen, sodass der Verkauf weiterhin über Online‑Kanäle erfolgen kann. Kritiker befürchteten, dass die ursprüngliche Regel insbesondere ländliche Regionen und Unternehmen, die auf schnelle Lieferungen angewiesen sind, benachteiligen würde.

Umsetzung und Arbeitsgruppe

Die Ausgestaltung des Gesetzes soll von einer Arbeitsgruppe des Department of State in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Universitätssystem erarbeitet werden. Nach Angaben der Behörde gibt es bislang keine verbindlichen Vorgaben zur Transparenz oder zu Verbraucher­schutz‑Standards, was von Beobachtern als potenzielles Risiko für die Durchsetzung der Regelungen gewertet wird.

Reaktionen von Kritiker

Vertreter der Electronic Frontier Foundation sowie weitere Experten haben die Regelungen als Eingriff in die Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung und die Verbraucherrechte bezeichnet. Sie warnen, dass die verpflichtende Installation von Überwachungssoftware die Möglichkeit zur ungehinderten Nutzung von 3D‑Druckern einschränken könnte.

Auswirkungen auf andere Bundesstaaten

Die Verabschiedung des Gesetzes in New York wird von Beobachtern als möglicher Präzedenzfall für weitere US‑Bundesstaaten, etwa Kalifornien, angesehen. Kritiker fordern, dass andere Gesetzgeber die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und ähnliche Regelungen kritisch prüfen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.