Rechtlicher Rahmen und Zahlen
Am 15. Februar 2023 hat die Regierung Nicaraguas die Staatsbürgerschaft von weiteren 94 Personen entzogen, nachdem bereits im Februar 2023 222 politische Gefangene deportiert und die Nationalversammlung ein Gesetz (Gesetz Nr. 1145) verabschiedet hatte, das die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für als „Verräter der Heimat“ deklarierte Personen ermöglicht. Insgesamt wurden dadurch mehr als 300 Menschen ihrer Nationalität beraubt.
Verfassungsänderung und Umsetzung
Die entsprechenden Änderungen wurden in das Gesetz zur teilweisen Reform der politischen Verfassung aufgenommen und ermöglichen der Exekutive, die Staatsangehörigkeit nach einem gerichtlichen Verfahren zu entziehen. Die Maßnahme wurde einheitlich vom Parlament, das von der regierenden Partei dominiert wird, beschlossen.
Ortegas Rhetorik
In einer Rede zum 90. Todestag des Revolutionsführers Augusto César Sandino erklärte Präsident Daniel Ortega, dass Personen, die die Heimat verraten, „stateless“ (apátrida) werden. Ortega bezog sich dabei auf historische Führer, die seiner Ansicht nach das Land verraten hätten, und stellte die Staatsbürgerschaftsentziehung als Konsequenz von „Traición a la patria“ dar.
Bericht von Amnesty International
Laut Amnesty International hat die Regierung Nicaraguas in den letzten Jahren die Kontrolle über die Institutionen verstärkt und die Unterdrückung von Dissens intensiviert. Der Bericht nennt willkürliche Verhaftungen, erzwungene Verschleppungen und Einschränkungen von Meinungs‑, Versammlungs‑ und Religionsfreiheit als Teil der aktuellen Lage.
Internationale Gegenmaßnahmen
Nach Bekanntgabe der Staatsbürgerschaftsentziehungen boten die Regierungen von Mexiko, Spanien, Chile und Argentinien betroffenen Personen die Möglichkeit zur Einbürgerung an, um die entstehende Staatenlosigkeit zu mildern.
Vergleichbare Entwicklungen in anderen Ländern
Im Juli 2025 verabschiedete Kambodscha ein Gesetz, das die Staatsbürgerschaft von Personen, die wegen Verrats, Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder Bedrohung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden, entziehen kann. Im Juli 2026 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das im Ausland lebende Personen, die politisch motivierten Anklagen entgehen, ihrer Eigentumsrechte, Bankkonten und konsularischen Dienste entzieht – ein Vorgehen, das von Anwälten als faktische Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezeichnet wird.
Historischer Kontext der Denationalisierung
Denationalisierung wurde historisch von Staaten eingesetzt, um unerwünschte Gruppen zu marginalisieren, etwa in den 1930er‑Jahren in Deutschland, Italien und Frankreich oder 1941 in Panama. 1982 wurde in Myanmar ein Gesetz verabschiedet, das die Rohingya von der Staatsbürgerschaft ausschloss, was laut UNHCR die weltweit größte Staatenlosigkeit erzeugte.
Politischer Hintergrund Nicaraguas
Daniel Ortega, ehemaliger Guerillakämpfer, übernahm 2007 erneut das Präsidentenamt und teilte sich seit 2025 die Präsidentschaft mit seiner Frau Rosario Murillo. Die politische Krise des Landes eskalierte 2018 nach Protesten gegen Sozialreformen, wobei über 355 Menschen starben und mehr als 2.000 festgenommen wurden. Am 19. Juli 2026 kündigte Ortega an, dass es keine weiteren Wahlen geben werde, obwohl die Verfassung die Wahl für 2027 vorsah.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Creative Commons BY. Offene journalistische Inhalte.
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